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Berlin (ots) - Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten bringen der
deutschen Kriegsindustrie immer Rekordaufträge, und das Haus von
Bundeswirtschaftsministerin Reiche steht dem offenbar so gut wie nie im Wege.
Von Januar bis Juni genehmigte es Rüstungsausfuhren im Wert von 13,9 Milliarden
Euro, viermal so viel wie im Vorjahreszeitraum.
Den Grundsatz, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, hatten die Grünen mit
Beginn der russischen Invasion in der Ukraine umgehend aufgegeben; andere
Regierungsparteien hatten ihn nie. Die Bundesregierung verweist darauf, dass
mehr als die Hälfte der Exporte an EU- oder Nato-Partnerstaaten gingen. Die
Ukraine zählt in die Kategorie "Drittstaat" und steht weiter an der Spitze.
Schon auf Platz 2 folgen die USA mit 1,3 Milliarden. Sie hatten allein in diesem
Jahr schon mehrere staatsterroristische Akte zu verantworten. Dito Israel, das
sich auf Platz sechs der belieferten Staaten befindet.
Damit macht sich Deutschland weiter zum Komplizen für schwerste Kriegsverbrechen
beider Länder. Diese und die Intentionen dahinter sind gut belegt, und auch
israelische Menschenrechtsorganisationen fordern seit Langem einen Stopp
deutscher Rüstungsexporte in ihr Land - und von weiteren Kooperationen. Denn die
Bundesrepublik importiert außerdem in großem Umfang israelische Waffensysteme
und fördert akademische Zusammenarbeit in der Rüstungsforschung.
Wenn das Wirtschaftsministerium mitteilt, jeder Entscheidung gehe eine
"sorgfältige Prüfung" nach "den rechtlichen und politischen Vorgaben" voraus,
dann ist das entweder gelogen oder man hat heimlich, still und leise die
Kriterien geändert.
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