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Berlin (ots) - Profite für deutsche Unternehmen fördern und die Migration aus
Afrika bremsen: So deutlich werden die Ziele der Bundesregierung von
Außenminister Johannes Wadephul bei seiner dritten Afrika-Reise in diesem Jahr
zwar nicht benannt, aber diese Leitlinien sind seit Jahren richtungsweisend für
die Bundesregierung, ob unter Angela Merkel, Olaf Scholz oder jetzt Friedrich
Merz im Kanzleramt. Mauretanien, Nigeria und Südafrika stehen dieses Mal auf der
Reiseroute; im Januar war er in Kenia und Äthiopien, Ende April in Marokko.
In der Sahel-Region kann sich Wadephul jenseits von Mauretanien kaum noch
irgendwo blicken lassen. Mali, Burkina Faso und Niger haben sich bereits 2023
zur "Allianz der Sahelstaaten" zusammengeschlossen, deren wichtigster
strategischer Sicherheitspartner Russland ist. Der Westen verliert an Boden,
weil seine Sicherheits- und Entwicklungsversprechen nicht gehalten wurden.
Wadephul hat eine Wirtschaftsdelegation im Schlepptau. Potenzial gibt es in
Afrika reichlich. Mauretanien hat kritische Rohstoffe wie Eisenerz und
hervorragende Bedingungen für Wind- und Solarenergie im Angebot, das
bevölkerungsreiche Nigeria einen großen Binnenmarkt, wo es den meisten Menschen
nur an Kaufkraft fehlt, und Südafrika ist seit Apartheid-Zeiten der wichtigste
Produktions- und Investitionsstandort deutscher Unternehmen in Afrika. Die
deutsche Wirtschaft steht Gewehr bei Fuß: Allzeit bereit für lukrative
Investitionen, so die Bundesregierung die Risiken übernimmt zum Beispiel via
Hermes-Ausfall-Bürgschaften.
Am Ansatz der deutschen Bundesregierung in Afrika mit Vorfahrt für deutsche
Wirtschaftsinteressen hat sich im Großen und Ganzen über Jahrzehnte nichts
geändert. Die Partnerschaft auf Augenhöhe ist eine Mär. Fluchtursachen werden so
weiter geschaffen statt gemildert. Ein Ausbau der Zusammenarbeit bei der
Sicherheit mit Mauretanien wird daran nichts ändern. Dafür müsste
Entwicklungspolitik zu einem elementaren Bestandteil einer nachhaltigen
Sicherheitspolitik werden. In Sicht ist das nicht.
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