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Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat wegen der
abermals gestiegenen Spritpreise einen Preisdeckel für Benzin und Diesel
angeregt. "Unsere Nachbarländer schauen teils mit Häme auf die
Spritpreisentwicklung bei uns in Folge des Iran-Krieges. Um es deutlich zu
sagen: Wir gelten als Paradies für die Mineralölkonzerne", sagte Klüssendorf im
Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz, Mittwochsausgabe). "Luxemburg
und Belgien haben zum Beispiel vor vielen Jahren und Jahrzehnten bereits einen
Spritpreisdeckel eingeführt. Dort wird im Dialog mit der Industrie ein
Höchstpreis festgelegt." Das funktioniere, weil die Behörden Einblick in die
Wertschöpfungsketten und Gewinne hätten.
Eine Neuauflage des steuerfinanzierten Tankrabatts lehnte Klüssendorf
kategorisch ab. "Den Markt gewähren zu lassen, zuzusehen, wie die Konzerne
zusätzliche Gewinne verbuchen und die Marktverlierer staatlich zu alimentieren,
das kann perspektivisch kein Weg mehr für die SPD sein", sagte der SPD-Politik
zu "noz". "Und es wäre gut für das Land, wenn wir uns als Gesellschaft hier
endlich ehrlich machen würden." Denn die Erwartung, der Staat könne alle
Fehlentwicklungen mit Steuergeld ausgleichen, sei "unerfüllbar".
"Im Ziel, die Bezahlbarkeit des Lebens zu sichern, brauchen wir statt
Markradikalismus endlich zupackende ordnungspolitische Lösungen. Unerwünschte
und inakzeptable Marktergebnisse mit Sozialtransfers und Subventionen zu
überdecken, ist kein Zukunftskonzept mehr", betonte Klüssendorf. "Ich bin sehr
dafür, Strukturen und Regeln grundlegend zu überarbeiten. Die vermeintliche
unsichtbare Hand kann es nachweislich nicht allein, das sehen wir an allen Ecken
und Enden."
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