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Berlin (ots) -
- Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm seit März 2024 überfällig - bis
heute liegt kein aktuelles Programm vor
- Berliner Senat bleibt weiterhin untätig und drängt DUH unter Hinweis auf die
Wahlen zur Aufgabe der Ende 2025 eingereichten Klimaklage
- DUH bekräftigt die Fortführung ihrer Klimaklage zur Durchsetzung von
Klimaschutz-Sofortmaßnahmen: Tempo 30 auf Hauptstraßen, massiver Ausbau
sicherer Radwege und Rückbau von Pkw-Parkplätzen, energetische
Sanierungsoffensive der Schulen und Kindergärten sowie Hitzeschutzmaßnahmen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Berliner Senat scharf für den
fortgesetzten Verstoß gegen das landeseigene Klimaschutzgesetz. Dieses fordert
bereits seit März 2024 die Vorlage eines Berliner Energie- und
Klimaschutzprogramms mit konkreten Maßnahmen. Bereits im Dezember 2025 hatte die
DUH deshalb Klimaklage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
eingereicht. Trotz der gesetzlichen Pflicht verweigert der Berliner Senat die
Ausarbeitung und Veröffentlichung eines aktualisierten Programms mit
ausreichenden Maßnahmen zur Erreichung der Berliner Klimaziele. Mit Datum 14.
Juli legt nun der Berliner Senat über ihre Anwaltskanzlei nahe, die Klage mit
Blick auf die bevorstehenden Wahlen für erledigt zu erklären. Die DUH wird
dieser absurden Bitte nicht entsprechen. Sie hält ihre Klimaklage
selbstverständlich aufrecht: Die Einhaltung gesetzlicher Pflichten erledigt sich
nicht dadurch, dass eine Wahl bevorsteht.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Der Berliner Senat ignoriert
das geltende Klimaschutzgesetz. Erst lässt er die Frist fürs Klimaschutzprogramm
verstreichen, dann kürzt er die Klimaschutzmittel drastisch, kündigt vor Gericht
eine Stellungnahme an und schweigt dann monatelang, bis das Gericht nachfragen
muss, ob überhaupt noch eine Stellungnahme zu erwarten ist. Die Taktik scheint
klar: CDU und SPD wollen sich offenbar über die Wahl retten - und dabei ihre
gesetzliche Pflicht zur Vorlage eines Klimaschutzprogramms umgehen. Das ist
klimapolitische Verantwortungslosigkeit auf Kosten der Berlinerinnen und
Berliner. Wir halten unsere Klage aufrecht und fordern konkrete Sofortmaßnahmen,
wie flächendeckendes Tempo 30 auf Hauptstraßen, massiven Ausbau sicherer Radwege
und Rückbau von Pkw-Parkplätzen, energetische Sanierungsoffensive der Schulen
und Kindergärten sowie wirksame grüne Hitzeschutzmaßnahmen. Das dient dem
Klimaschutz und insbesondere der Gesundheit der Menschen in Berlin."
Das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm muss konkrete Strategien und
Maßnahmen enthalten, mit denen Berlin seine gesetzlich festgelegten Klimaziele
erreicht. Auch der Berliner Klimaschutzrat hat Zweifel an der Erreichung der
gesetzlichen Klimaschutzziele geäußert und fordert Klimaschutzmaßnahmen, mit
denen die gesetzlichen Vorgaben über alle Sektoren hinweg erreicht werden
können.
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, mailto:resch@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, mailto:presse@duh.de
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OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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