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Berlin (ots) - Die UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan,
warnt davor, dass die Meinungsvielfalt in Deutschland gefährdet ist und spricht
hierbei unter anderem die dubiose Rolle des Verfassungsschutzes an. Zu ihren
besorgniserregenden Befunden erklärt der stellvertretende Bundessprecher der
AfD, Stefan Möller:
"Wir sind der UN-Sonderberichterstatterin außerordentlich dankbar, dass sie sich
im Rahmen ihrer Untersuchung auch die Zeit nahm, mit Vertretern der AfD zu
sprechen. Wie zutreffend ihr Bericht ist, verdeutlicht aktuell, dass Politikern
der Oppositionspartei AfD wiederholt die Teilnahme an Wahlen wegen rechtlich
unangreifbaren Äußerungen verweigert wurde, die den politischen Ansichten der
Regierungsparteien widersprechen. Wer die Demokratie in Deutschland auf diese
Weise gezielt beseitigt, ist auch für den international eingetretenen
Reputationsschaden für die Bundesrepublik mitverantwortlich, den die
UN-Sonderberichterstatterin zutreffend zusammengefasst hat."
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