|
Straubing (ots) - Die Veränderung trifft aber eben nicht nur Journalisten und
Abgeordnete. Jeder Bürger kann über das IFG Einsicht in Akten und Vermerke
einfordern, in E-Mails oder Kalendereinträge - noch. Die Kosten einer Anfrage
könnten steigen, von aktuell maximal 500 Euro auf mehrere Tausend. Wer außer der
Presse wird dieses Recht dann noch in Anspruch nehmen? (...)
Brisant ist auch: Es entsteht der Eindruck, dass hier ein Gesetz eingeschränkt
wird von einer Bundesregierung, deren Mitglieder durch IFG-Recherchen in der
Vergangenheit in einige Erklärungsnot kamen. (...)
Dabei sind die Begründungen fadenscheinig - sowohl die, die mit der öffentlichen
Sicherheit argumentieren, als auch die, die auf den Bürokratieabbau zielen.
Schon heute können Namen geschwärzt und Informationen zurückgehalten werden,
wenn sie die öffentliche Sicherheit gefährden. (...)
Am Ende könnte der Vorstoß der Bundesregierung nach hinten losgehen. Die SPD
will sich gegen die Einschränkungen stellen. Außerdem wussten bisher nur wenige
Bürgerinnen und Bürger um dieses Recht. Mit den geplanten Einschränkungen könnte
sich das ändern, mehr Menschen dürften ihr Recht wahrnehmen. Man darf ja noch
hoffen. (...)
Pressekontakt:
Straubinger Tagblatt
Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes
Markus Peherstorfer
Telefon: 09421-940 4441
politik@straubinger-tagblatt.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/122668/6321508
OTS: Straubinger Tagblatt
|
