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Berlin (ots) - Die Berliner Linken fordern eine umfassende Aufklärung der
Hintergründe des CSD-Anschlages vom Wochenende.
Spitzenkandidatin Elif Eralp sagte im rbb24 Inforadio, jetzt schon schärfere
Gesetze zu fordern, sei falsch.
"Es hilft jetzt nicht der schnelle Ruf nach Gesetzesverschärfungen, sondern wir
müssen uns ganz genau angucken, was dort passiert ist. Als erstes muss die Tat
umfassend aufgeklärt werden. Deswegen haben wir als Linke die
Innenausschusssitzung heute mit beantragt. (...) Von Schnellschüssen halte ich
nichts."
Eralp sagte weiter, es seien vorhandene Instrumentarien nicht genutzt worden.
Außerdem gebe es zahlreiche offene Fragen:
"Warum wurde die Untersuchungshaft gegen den wegen IS-Propaganda (...)
verurteilten Täter aufgehoben? Warum gab es dort Überwachungslücken, obwohl der
Täter bereits als islamistischer Gefährder eingestuft wurde? Das sind Fragen,
die man jetzt klären muss - auch, ob es noch Hintermänner gab."
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