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Osnabrück (ots) - CDU-Landeschef Sebastian Lechner kritisiert, dass
Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) den niedersächsischen Landtag wiederholt
lückenhaft informiert habe. In einem Brandbrief an Ministerpräsident Olaf Lies,
der der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) vorliegt, schreibt Lechner: "Mit
großer Sorge beobachte ich, dass sich im Geschäftsbereich des Niedersächsischen
Justizministeriums eine Praxis entwickelt hat, die den verfassungsrechtlichen
Stellenwert parlamentarischer Kontrollrechte in Frage stellt."
In mehreren Fällen habe Wahlmann das Parlament zu spät oder unzureichend über
relevante Vorgänge informiert, kritisierte Lechner und nannte zwei Fälle von
entflohenen Straftätern sowie eine Delegationsreise der Justizministerin ins
Baltikum. Fraglich sei auch die "widersprüchliche Schwärzungspraxis des
Justizministeriums" bezüglich der Akten im laufenden Untersuchungsausschuss zum
Fall eines mutmaßlich korrupten Staatsanwalts aus Hannover.
"Herr Ministerpräsident, die geschilderten Vorgänge vermitteln insgesamt den
Eindruck, dass parlamentarische Kontrollrechte nicht als selbstverständlicher
Bestandteil unserer
verfassungsmäßigen Ordnung verstanden werden", schrieb Lechner laut noz an
Ministerpräsident Lies. "Ich bitte Sie daher nachdrücklich, im Rahmen Ihrer
Richtlinienkompetenz auf eine Änderung der bisherigen Praxis hinzuwirken."
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