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Berlin (ots) - Im Koalitionsstreit über die Rentenreform pocht der
CDU-Arbeitnehmerflügel auf Nachbesserungen. Im Gesetzgebungsverfahren müssten
"verlässliche Übergangsregeln für besonders langjährig Versicherte" gefunden
werden, sagte Dennis Radtke, Chef der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). Notwendig
sei auch eine "praktikable Antwort für Menschen in besonders belastenden
Berufen". Vier Jahrzehnte auf dem Bau oder in der Pflege hinterließen Spuren. Es
gehe ihm aber nicht darum, "das gesamte Rentenpaket aufzumachen", fügte er
hinzu.
Zugleich rief Radtke dazu auf, die dritte Stufe der Mütterrente zu stoppen. Es
sei "nicht erklärbar, wie wir bei dem Einspardruck jedes Jahr zusätzlich fünf
Milliarden ausgeben wollen", so der CDA-Chef. Die CSU hatte durchgesetzt, dass
zum 1. Januar 2027 auch für Kinder, die vor 1992 geboren sind, drei Jahre
Erziehungszeit anerkannt werden.
Die Rentenpläne sind das Herzstück des Sozialreformpakets der schwarz-roten
Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU). Die Koalition verständigte
sich darauf, entsprechende Vorschläge der Rentenkommission vollständig
umzusetzen - und auch die sogenannte Rente mit 63 abzuschaffen.
Die CDU-Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, Michael
Kretschmer, Sven Schulze und Mario Voigt, hatten die Debatte über eine Rücknahme
der Reformpläne angestoßen. Während sie auf Widerspruch der eigenen
Parteiführung stoßen, nimmt die SPD die Forderung auf. "Wer mit 15 Jahren
angefangen hat zu arbeiten und jahrzehntelang Beiträge gezahlt, muss auch
künftig die Möglichkeit haben, ohne Abschläge in Rente zu gehen", sagte der
SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in NRW, Jochen Ott, dem "Kölner
Stadt-Anzeiger". Das sei kein Privileg, sondern Ausdruck der Anerkennung für ein
langes Arbeitsleben.
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