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Köln (ots) - Der Deutsche Städtetag warnt vor einem deutlichen Einbruch beim
Öffentlichen Personennahverkehr. "Wir rechnen damit, dass bundesweit in 2026/27
über zehn Prozent weniger ÖPNV angeboten wird", sagte Hauptgeschäftsführer
Christian Schuchardt dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Städte
dünnen beispielsweise ihre Fahrpläne aus, bestellen ganze Strecken ab oder
reduzieren zusätzliche touristische Angebote." Als Grund nannte der Städtetag
die Finanzmisere der Kommunen. "Mit den derzeit zur Verfügung stehenden Mitteln
für den Öffentlichen Nahverkehr ist das derzeitige Niveau nicht mehr zu halten",
beklagte Schuchardt. Schon jetzt fehlten 14 Milliarden Euro für die nächsten
fünf Jahre im System. Höhere Trassenpreise für den regionalen Schienenverkehr
verschärften die Situation.
Der kommunale Spitzenverband nahm den neuen Bundesverkehrsminister Steffen
Bilger in die Pflicht, der die Nachfolge des von Kanzler Friedrich Merz
entlassenen Patrick Schnieder (alle CDU) antritt. Der Neustart im
Verkehrsministerium sei "ein guter Zeitpunkt, den angekündigten
Modernisierungspakt für einen leistungsfähigen ÖPNV mit Leben zu erfüllen". Im
Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, die ÖPNV-Finanzierung auf
eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen und einen Mobilitätspakt zu starten.
Die Regionalisierungsmittel sollten vorrangig für den Schienen-Nahverkehr
genutzt werden. Außerdem sagten die Koalitionspartner zu, die Mittel aus dem
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz deutlich aufzustocken.
Bund und Länder müssten Verantwortung übernehmen, appellierte Schuchardt. Als
erstes müssten höhere Trassenpreise - der Städtetag beziffert die zusätzliche
Belastung mit 400 Millionen Euro im Jahr - vom Tisch. "Dann können Bund und
Länder unter Beteiligung der Kommunen und der Branche im September in die
Verhandlungen zum Modernisierungspakt für den ÖPNV starten."
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