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Köln (ots) - Angesichts der hohen Spritpreise dringt der CDU-Arbeitnehmerflügel
darauf, gezielt untere und mittlere Einkommensgruppen zu entlasten. "Wer weniger
als das Medianeinkommen von 54.000 Euro pro Jahr verdient, sollte ein jährliches
Mobilitätsgeld von 500 Euro bekommen", sagte der Chef der
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Dennis Radtke, dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Für jedes minderjährige Kind sollte jeweils
ein Zuschlag von 100 Euro ausgezahlt werden." Weder Tankrabatt noch Preisdeckel
seien zielgenau, betonte Radtke. Daher wäre ein Mobilitätsgeld für bestimmte
Einkommensgruppen die bessere Lösung. "Denn es kommt wirklich bei denen an, die
Unterstützung brauchen."
Nach Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni hatte es zuletzt erneut eine Debatte
über mögliche Entlastungen beim Spritpreis gegeben. Bundeswirtschaftsministerin
Katherina Reiche (CDU) lehnte weitere Maßnahmen mit Verweis auf die
Haushaltslage ab. "Wir haben mit der Spritpreisbremse ein sehr, sehr teures
Instrument eingesetzt. Das hat uns viele Milliarden Euro gekostet", sagte Reiche
Ende Juli. "Diese sind momentan im Bundeshaushalt auch nicht zur Verfügung."
Auch der neue Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) lehnte einen neuen
Tankrabatt ab.
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