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Köln (ots) - Die Stadt Köln hat Ende 2024 ein Hilfsangebot des Landes
Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung von Abschiebungen nicht angenommen. Das
geht aus internen Mails und Unterlagen hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
vorliegen. Die Zentrale Ausländerbehörde Coesfeld bot Köln an, für rund 500
vollziehbar ausreisepflichtige Menschen aus den Westbalkanstaaten
Rückreisedokumente zu beschaffen.
Die Stadt antwortete bereits sieben Tage später, Passersatzpapiere würden nicht
benötigt. Stattdessen unterstütze man die Betroffenen dabei, eine "dauerhafte
Bleibeperspektive und Aufenthaltserlaubnis zu erlangen". Zu den Personen auf der
Liste gehörte nach den Recherchen des "Kölner Stadt-Anzeiger" auch der mehrfach
vorbestrafte Marko M. (Name geändert), der - wie berichtet - für sich und seine
Familie monatlich rund 7500 Euro Sozialleistungen erhalten haben soll. Kölns
Oberbürgermeister Thorsten Burmester hat inzwischen eine Überprüfung des
Vorgangs angekündigt.
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