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Köln (ots) - Mit Blick auf den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027
warnt Islamic Relief Deutschland vor den Folgen der geplanten Kürzungen für die
Zivilgesellschaft. In einem neuen Positionspapier zeigt die Hilfsorganisation
auf, wie sinkende Fördermittel den Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher
Organisationen einschränken - mit Auswirkungen auf demokratische Teilhabe,
Menschenrechte und internationale Zusammenarbeit.
Der Regierungsentwurf setzt den Abwärtstrend beim Etat des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) fort. Nach 13,28
Milliarden Euro im Jahr 2022 soll der Etat 2027 auf weniger als 9,5 Milliarden
Euro sinken. Unter Berücksichtigung von Inflation sowie gestiegenen Personal-
und Sachkosten fällt der tatsächliche Handlungsspielraum noch geringer aus.
Besonders unter Druck geraten nach Auffassung von Islamic Relief Deutschland die
Förderprogramme für zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland und
weltweit. Gerade diese Organisationen stärken demokratische Teilhabe,
Menschenrechte und gesellschaftliches Engagement.
Darin sieht die Hilfsorganisation einen grundlegenden Widerspruch: Einerseits
erkennt das BMZ zivilgesellschaftliche Organisationen ausdrücklich als
eigenständige Akteurinnen der Entwicklungszusammenarbeit an. Andererseits
gefährden sinkende Fördermittel genau diese Eigenständigkeit. Wo
Handlungsspielräume kleiner werden, geht auch die Fähigkeit verloren, Projekte
unabhängig von politischen oder kurzfristigen Prioritäten an den Bedarfen der
Partnerorganisationen auszurichten.
"Wer die Förderung der Zivilgesellschaft zurückfährt, spart nicht nur an
Projekten. Er schwächt die gesellschaftlichen Räume, in denen demokratische
Teilhabe, Menschenrechte und internationale Solidarität gelebt werden. Für uns
als humanitäre Organisation mit weltweit tätigen und lokal verankerten
Partnerorganisationen ist das unverantwortlich. Deutschland kann und sollte hier
mehr Verantwortung übernehmen", sagt Michael Pfaff, Geschäftsführer von Islamic
Relief Deutschland.
Für Islamic Relief Deutschland ist diese Entwicklung auch eine Frage
gesellschaftlicher Pluralität. Als humanitäre Organisation mit starker
Verankerung in muslimischen Communities erlebt Islamic Relief Deutschland, dass
internationale Solidarität zunehmend unter Rechtfertigungsdruck gerät.
Verlässliche Förderstrukturen ermöglichen es Organisationen mit
unterschiedlichen gesellschaftlichen Perspektiven, ihre Erfahrungen in
politische und öffentliche Debatten einzubringen. Werden diese Strukturen
geschwächt, verlieren gerade jene Stimmen an Gewicht, die eine vielfältige
Zivilgesellschaft ausmachen.
Das Positionspapier zeigt, dass die Folgen der Kürzungen weit über die
Entwicklungszusammenarbeit hinausreichen. Sie betreffen nicht nur internationale
Projekte, sondern auch die Fähigkeit der Zivilgesellschaft in Deutschland,
demokratische Debatten mitzugestalten, unterschiedliche Perspektiven
einzubringen und gesellschaftliche Teilhabe zu fördern.
Islamic Relief Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die geplanten
Kürzungen im BMZ-Etat zu korrigieren, verlässliche Förderstrukturen für
zivilgesellschaftliche Organisationen zu sichern, das Initiativrecht
unabhängiger Träger zu schützen und ihre Handlungsspielräume langfristig zu
stärken.
Das Positionspapier analysiert die Auswirkungen der geplanten Kürzungen auf die
Handlungsfähigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen und formuliert
Empfehlungen für eine zukunftsfähige Förderpolitik. Weitere Informationen unter:
https://www.islamicrelief.de/fileadmin/user-upload/pdf/Sonstige_Publikationen/IR
D-BMZ_Positionspapier.pdf
Pressekontakt:
Sara Ahmed Martinez, Pressereferentin
Telefon: 01512 205 05 77
E-Mail: mailto:presse@islamicrelief.de
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/50131/6328169
OTS: Islamic Relief Deutschland e.V.
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