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Berlin (ots) - Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion:
Am 7. Juni 2026 hätte Deutschland die EU-Richtlinie für mehr Entgelttransparenz
in nationales Recht umsetzen sollen. Zwei Monate sind seitdem verstrichen. Ein
Gesetzentwurf liegt noch immer nicht vor. Die Richtlinienumsetzung wurde im
Koalitionsvertrag vereinbart. Für uns steht außer Frage: Die Richtlinie muss
jetzt umgesetzt werden.
"Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie hat das Ziel, die Lohnlücke zwischen Frauen
und Männern nachhaltig zu verkleinern und damit den Arbeitsmarkt gerechter zu
machen. Eine Chance, die wir als SPD-Bundestagsfraktion unbedingt nutzen wollen.
Seit 2024 stagniert in Deutschland die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern bei
16 Prozent. Das ist absolut inakzeptabel und von echter Gleichstellung weit
entfernt. Die Richtlinie wurde beschlossen, da sich bisherige Instrumente als
unzureichend erwiesen haben, um diskriminierende Lohnunterschiede zwischen
Frauen und Männern zu beseitigen.
Wer behauptet, die Richtlinie sei vor allem ein Bürokratiemonster, verkennt das
große Potenzial der Richtlinie. Ziel ist es, Lohndiskriminierung sichtbar zu
machen und nachhaltig abzubauen. Hierfür braucht es ausreichend Transparenz.
Diese soll unter anderem durch Berichtspflichten seitens der Unternehmen und
einen Auskunftsanspruch für Beschäftigte garantiert werden.
Faire Löhne machen Unternehmen attraktiver. Lohntransparenz und Equal Pay sind
entscheidende Faktoren für die Motivation weiblicher Beschäftigte. Sie wirken
sich positiv auf das Betriebsklima aus und setzen Anreize, das Arbeitsvolumen zu
erhöhen.
Die Behauptung, die Richtlinie würde das Prinzip der Leistungsfähigkeit
gefährden, halten wir für unseriös. Die Richtlinie verlangt nicht gleiche Löhne
für alle. Sie fordert gleiche Bezahlung für gleiche oder gleichwertige Arbeit.
Das ist ein großer Unterschied. Leistungsbezogene Vergütungen sind weiter
erlaubt und erwünscht. Unerwünscht hingegen sind diskriminierende
Lohnunterschiede.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion gibt es keine Rechtfertigung dafür, die
Richtlinienumsetzung weiter zu verzögern. Wir wollen, dass der Arbeitsmarkt für
Frauen gerechter und somit attraktiver wird. Und das sollte im Sinne aller
sein."
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