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Bonn (ots) - Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) schließt
angesichts des akuten Niedrigwassers der deutschen Wasserstraßen nicht aus, dass
zumindest vorübergehend gesetzliche Regelungen in anderen Verkehrsbereichen
ausgesetzt werden. "Ich könnte mir beispielsweise vorstellen, dass wir Sonn- und
Feiertagsfahrverbote für Lkw aufheben, wenn es nötig sein sollte", verdeutlichte
Bilger vor Beginn eines Krisentreffens mit Vertretern der Binnenschifffahrt im
Fernsehsender phoenix. Man benötige kurzfristig Lösungen, um Transporte auf
Straße und Schiene zu verlagern. Mittelfristig könne auch der Umbau von Schiffen
und Fahrrinnen in den Gewässern ein Ausweg sein. "Es gibt aber keine einfache
Lösung für das Niedrigwasserproblem", meinte der CDU-Politiker und ergänzte:
"Wir müssen uns darauf einstellen, dass es im Zuge des Klimawandels öfter
auftreten wird." Ausbaumaßnahmen der Wasserwege seien im Übrigen "kein
Allheilmittel" aber punktuell sinnvoll. Dabei würden Umweltbelange immer
berücksichtigt. "Wir werden nichts machen, was die Umwelt schädigt", versprach
der Bundesverkehrsminister.
Grundsätzlich gehe es ihm bei seiner Arbeit darum, das generelle
Infrastrukturproblem in Deutschland kraftvoll anzugehen. "Es kommt auf alles an,
denn unsere Infrastruktur ist in allen Bereichen nicht auf dem Stand, den man in
Deutschland erwarten können sollte." Der Kanzler habe ihm bei Amtsantritt "einen
klaren Auftrag erteilt", dessen Herausforderungen er sich durchaus bewusst sei.
Doch angesichts von 170 Milliarden Euro Haushaltsmitteln für infrastrukturelle
Maßnahmen bis 2029 und neuen gesetzlichen Möglichkeiten, Bauprojekte zu
beschleunigen, blicke er positiv in die Zukunft. "Es soll so sein, dass nach
dieser Legislaturperiode jeder sagen kann, es ist besser geworden - auch bei der
Pünktlichkeit der Bahn", erklärte Bilger. Die aktuellen Pünktlichkeitswerte von
60 Prozent im Fernverkehr seien "unzureichend" und müssten dringend verbessert
werden. "Das Ziel ist 70 Prozent bis 2029", so der Bundesverkehrsminister.
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