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Stuttgart (ots) - Tatsächlich gibt es taktische - keine inhaltlichen - Gründe
für eine gewisse Zurückhaltung (in der Frage eines möglichen AfD-Verbots). Wenn
40 Prozent der Befragten in ostdeutschen Bundesländern angeben, die AfD wählen
zu wollen, dann kann eine vom Bundesverfassungsgericht verordnete Auflösung der
Partei noch mehr Verdruss schaffen. Das Karlsruher Gericht, bisher eine der
letzten noch weithin geachteten Institutionen, stünde im Sturm des
Meinungskampfes. Die endlosen Debatten um das Verbotsverfahren sind für sich
genommen auch ein Zeichen von Schwäche - ein gefährliches Abwarten. Die
Hoffnung, die AfD irgendwie "wegregieren" zu können, ist aussichtslos. Es muss
deutlich werden, dass Hass, Rassismus, Nationalismus und Autoritarismus nicht
zur Demokratie gehören.
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