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Berlin (ots) - 17 Milliarden Euro aus Eis mitten in Berlin: Mit einer
überdimensionalen Eis-Installation vor dem Brandenburger Tor hat der
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) heute auf
die Folgen der aktuellen Tabaksteuerpolitik aufmerksam gemacht.
Die Botschaft der Aktion: Die Bundesregierung setzt bei der Tabaksteuer
weiterhin auf steigende Einnahmen - doch die Realität sieht anders aus. Trotz
der zum Jahresbeginn erhöhten Tabaksteuer entwickeln sich die Einnahmen
rückläufig.
" Die Einnahmen schmelzen wie Eis in der Sonne. Die Bundesregierung kann nicht
auf der einen Seite immer höhere Einnahmen erwarten und auf der anderen Seite
die Auswirkungen steigender Preise und eines wachsenden Schwarzmarkts
ausblenden", sagte Jan Mücke, Hauptgeschäftsführer des BVTE, bei der Aktion in
Berlin.
Bereits heute ist der illegale Handel mit Tabakwaren präsent und wachsend. Je
größer der Preisunterschied zwischen legalen und illegalen Produkten, desto
attraktiver wird das Geschäft für Schmuggler und kriminelle Strukturen. Wer die
Steuern immer weiter erhöht, ohne die Auswirkungen auf Preise, Konsumverhalten
und Schwarzmarkt realistisch einzukalkulieren, riskiert daher, vor allem
organisierter Kriminalität in die Hände zu spielen. Gleichzeitig verliert der
Staat damit Steuereinnahmen.
Auch der Blick ins Ausland sollte der Bundesregierung eine Warnung sein.
Großbritannien, Kanada, Australien und Frankreich kämpfen ebenfalls mit
erheblichen Problemen durch illegalen Handel und große Preisunterschiede infolge
hoher Tabaksteuern. Die Erfahrungen zeigen: Steuerpolitik darf nicht im
Blindflug betrieben werden.
Der BVTE fordert die Bundesregierung deshalb auf, ihre Pläne für weitere
Tabaksteuererhöhungen zu überdenken und die tatsächlichen Folgen ihrer
Steuerpolitik ernst zu nehmen. Wer die Steuerschraube immer weiter anzieht,
obwohl die Einnahmen bereits sichtbar zurückgehen und der illegale Handel
wächst, handelt finanzpolitisch fahrlässig. Weitere Steuererhöhungen drohen den
Preisabstand zum illegalen Markt weiter zu vergrößern und damit genau das
Gegenteil dessen zu bewirken, was die Bundesregierung erreichen will: weniger
legale Verkäufe, mehr Schwarzmarkt und am Ende weniger statt mehr
Steuereinnahmen.
"Die Bundesregierung muss endlich aufhören, Tabaksteuererhöhungen als sicheren
Weg zu höheren Einnahmen zu betrachten. Diese Rechnung geht nicht auf", so
Mücke. "Wer die internationalen Erfahrungen ignoriert und die Steuern immer
weiter erhöht, darf sich nicht wundern, wenn am Ende der Schwarzmarkt wächst und
die Steuereinnahmen schmelzen. Die Bundesregierung muss jetzt umsteuern, statt
sehenden Auges den gleichen Fehler zu wiederholen."
Pressekontakt:
Ansprechpartner für Rückfragen:
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Jan Mücke
Hauptgeschäftsführer
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OTS: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse
(BVTE)
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