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Berlin (ots) - 89 Prozent der AfD-Wähler sorgen sich wegen steigender Preise -
Bundesregierung muss Belastungen begrenzen
Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ein unübersehbares
Warnsignal für die Politik. Die Analyse von infratest dimap zeigt zugleich,
welche Sorgen die Menschen umtreiben: 89 Prozent der AfD-Wähler geben an, sich
große Sorgen zu machen, dass die Preise so stark steigen, dass sie ihre
Rechnungen nicht mehr bezahlen können. 80 Prozent fürchten, ihren Lebensstandard
künftig nicht mehr halten zu können.
Für den Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) ist
das ein klarer Auftrag an die Bundesregierung: Wer die Sorgen der Menschen wegen
steigender Preise und zusätzlichen finanziellen Belastungen ernst nimmt, darf
nicht gleichzeitig neue Steuererhöhungen beschließen.
"Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt muss in Berlin verstanden werden: Die
Menschen haben genug von steigenden Kosten und zusätzlichen Belastungen. Wer
darauf mit weiteren Steuererhöhungen antwortet, hat die Zeichen der Zeit nicht
erkannt", sagt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke. Diese Entwicklung ist gerade
für Sachsen-Anhalt von besonderer Bedeutung. Nach den aktuellen Ergebnissen des
Mikrozensus 2025 liegt die Raucherprävalenz im Land bei 24,4 Prozent und damit
deutlich über dem Bundesdurchschnitt von 19,1 Prozent.
Der BVTE fordert CDU/CSU und SPD deshalb auf, die geplanten Tabaksteuerschocks
zu stoppen, die für durchschnittliche Raucher Mehrbelastungen von mehr als 1.000
EUR pro Jahr zur Folge hätten. Statt Verbraucher mit zusätzlichen
Steuererhöhungen weiter zu belasten, müsse die Bundesregierung den im
Koalitionsvertrag vereinbarten "Aufwuchspfad" fortsetzen - und nicht darüber
hinausgehen. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD ausdrücklich
festgehalten, die maßvollen Anpassungen der Tabaksteuer über das Jahr 2026
hinaus fortzuschreiben.
"CDU/CSU und SPD haben sich auf einen verlässlichen Aufwuchspfad verständigt.
Erst recht jetzt muss diese Vereinbarung auch gelten. Es ist der falsche
Zeitpunkt, die Steuerschraube noch weiter anzuziehen. Die Bundesregierung sollte
nicht noch mehr Kaufkraft abschöpfen, sondern für Verlässlichkeit sorgen", so
Mücke.
Bereits heute steht der legale Tabakmarkt unter erheblichem Druck. Die geplanten
Tabaksteuererhöhungen würden den Preis einer Packung Zigaretten bis 2030 auf
11,78 Euro treiben. Ein solcher Preisschock droht den illegalen Handel zu
stärken und zusätzliche Kaufanreize im grenznahen Ausland zu schaffen. Die
erhofften steuerlichen Mehreinnahmen könnten dadurch nicht realisiert werden
Gleichzeitig ist keineswegs garantiert, dass höhere Steuersätze zu höheren
Einnahmen führen.
Der BVTE wiederholt daher seine Forderung an die Bundesregierung: Die geplanten
Steuerschocks müssen gestoppt werden. CDU/CSU und SPD sollten den eigenen
Koalitionsvertrag einhalten und den vereinbarten Aufwuchspfad fortsetzen. Gerade
angesichts der aktuellen Sorgen über steigende Lebenshaltungskosten ist jetzt
nicht die Zeit für weitere Belastungen.
Ansprechpartner für Rückfragen:
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Jan Mücke
Hauptgeschäftsführer
Georgenstraße 25
10117 Berlin
Tel. +49 30 88 66 36 - 123
mailto:presse@bvte.de
bvte.de | linkedin.de/company/bvte
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/141532/6347163
OTS: Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse
(BVTE)
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