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Berlin (ots) - Der Spitzenkandidat der SPD für die Wahl zum Berliner
Abgeordnetenhaus, Steffen Krach, hat schnellere Entscheidungen auf politischer
Ebene in Aussicht gestellt.
Er sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, in den letzten Jahren habe "ein Stück
weit der Mut" gefehlt: "Zum Beispiel auch bei so einer Frage, wollen wir
Olympische Spiele, Paralympische Spiele in dieser Stadt, wollen wir eine
Weltausstellung. Da wird viel zu viel in Berlin diskutiert und abgewogen,
sondern wir müssen einfach mal wieder entscheiden, dass wir so etwas wollen. Wir
sind die Hauptstadt hier, und wir müssen den Anspruch haben, dass wir
tatsächlich da auch mitspielen bei solchen großen Events."
Beim großen Wahlkampfthema "Wohnen" betonte Krach noch einmal, dass aus seiner
Sicht Enteignungen großer Wohnungskonzerne keine Lösung sind: "Wir haben gesagt,
wir haben jetzt andere, bessere Instrumente, um das Wohnraumproblem zu lösen.
Und ich möchte das Problem jetzt lösen, nicht erst in fünf oder in zehn Jahren.
[...] Und deswegen sagen wir einmal 'Bauen', aber wir wollen auch für Recht und
Ordnung auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Zum Beispiel durch unser Mietenkataster
[...]. Und wenn es Mietwucher gibt, dann werden wir das hart bestrafen mit bis
zu 100.000 Euro Bußgeld. Und das ist der schnellere Weg, um tatsächlich den
Menschen zu helfen."
Krach unterstrich im rbb24 Inforadio auch das Ziel einer guten
Fahrrad-Infrastruktur: "Damit haben wir angefangen, 2016 bis 2023. Wir waren
hier auf einem sehr guten Weg, was den Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur angeht.
Das ist jetzt ausgebremst worden von Frau Bonde [Ute Bonde, Anm.d.Red.], der
CDU-Verkehrssenatorin. Die hat alles zusammengekürzt in der
Fahrrad-Infrastruktur. Und das werden wir definitiv beenden."
Auch Autofahrerinnen und Autofahrer würden aber nach seinen Worten "dankbar sein
mit einem Regierenden Bürgermeister Steffen Krach, denn ich würde das
Baustellenmanagement komplett verändern. Das Baustellenmanagement in dieser
Stadt ist eine einzige Katastrophe. Gerade in den Außenbezirken ist das Auto
nach wie vor notwendig, und mein Eindruck ist, das größte Ärgernis für ganz
viele Autofahrerinnen und Autofahrer ist tatsächlich das Baustellenmanagement
bzw. das fehlende Baustellenmanagement. Hier sind ganz häufig Baustellen, und
niemand weiß, was da eigentlich passiert. Es wird einfach abgesperrt. Es wird
gar nicht gebaut, und das muss ein Ende haben."
Angesprochen auf die Ermittlungen gegen ihn betonte Krach noch einmal, dass er
alle Vorwürfe zurückweise. "Ich bin, und das habe ich sehr deutlich gesagt, der
festen Überzeugung, dass ich diese Ermittlungen auflösen kann und dass ich die
Fragen, die es gibt, auflösen kann. Das wird auch hoffentlich sehr schnell
passieren."
Das vollständige Interview können Sie hier nachhören:
https://ots.de/5i5exr
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