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Berlin (ots) - Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich weiterentwickeln und
effizienter werden. Eine Privatisierung des ZDF, wie sie Kulturstaatsminister
Wolfram Weimer vorschlägt, ist dafür jedoch der falsche Weg. Entscheidend ist
jetzt, die von den Ländern vereinbarten Reformen konsequent umzusetzen und das
duale Mediensystem insgesamt zu stärken.
Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion:
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ein zentraler Bestandteil unserer
vielfältigen Medienordnung und gerade in Zeiten von Desinformation,
gesellschaftlicher Polarisierung und der wachsenden Marktmacht globaler
Plattformen unverzichtbar.
Natürlich müssen sich ARD und ZDF verändern. Strukturen müssen effizienter
werden, Doppelstrukturen abgebaut und Kooperationen ausgebaut werden. Genau
dafür haben die Länder eine umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks beschlossen. Diese Reform muss jetzt umgesetzt und ihre Wirkung
bewertet werden, statt bereits den nächsten grundlegenden Umbau zu diskutieren.
CDU, CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich zum dualen
Mediensystem und zu einem pluralen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bekannt.
Daran orientieren wir uns.
Auch der berechtigte Blick auf die schwierige wirtschaftliche Lage privater
Medien rechtfertigt es nicht, öffentlich-rechtliche und private Anbieter
gegeneinander auszuspielen. Die entscheidende Herausforderung für beide sind die
tiefgreifenden Veränderungen des Medienmarktes und die wachsende Macht
internationaler Plattformen. Unser Ziel muss deshalb sein, das duale
Mediensystem insgesamt zu stärken: mit starken privaten Medien, einer
vielfältigen Presse und einem leistungsfähigen, reformierten
öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Die Rundfunkordnung liegt in der Verantwortung der Länder. Deshalb sollten wir
die dort vereinbarten Reformen konsequent umsetzen und gemeinsam
weiterentwickeln."
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