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Berlin (ots) - Wettbewerbsfähigkeit hat Vorrang - Zur Rede von der Leyens über
die Lage der EU
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Mittwoch vor dem
Europaparlament in Straßburg ihre Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten.
Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Patricia
Lips, und der europapolitische Sprecher Tilman Kuban:
Patricia Lips : "Die Kommissionspräsidentin benennt viele der großen
Herausforderungen. Bei einer zentralen Zukunftsfrage hätten wir uns aber mehr
Konkretheit gewünscht: Wenn die EU wachsen soll, muss sie auch ihre Handlungs-
und Aufnahmefähigkeit stärken. Erweiterung und innere Reform der Europäischen
Union gehören deshalb untrennbar zusammen. Hier braucht es konkrete Vorschläge,
wie eine erweiterte EU schneller entscheiden, sich auf ihre Kernaufgaben
konzentrieren und auch künftig handlungsfähig bleiben kann."
Tilman Kuban : "Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau zur absoluten Priorität
zu erklären, ist richtig - jetzt müssen Unternehmen und Bürger die Entlastung
aber auch konkret spüren. Bei den Omnibus-Paketen und beim Bürokratierückbau
erwarten wir deshalb deutlich mehr Tempo. Die Omnibus-Pakete müssen 30 Prozent
mehr Entlastung bringen als bisher geplant. Geplante belastende Regulierungen
müssen gestoppt werden. Auch die europäischen Institutionen selbst müssen ihren
Beitrag leisten: Wer weniger Bürokratie will, muss auch mit weniger Bürokraten
auskommen. Deshalb wünschen wir uns von der Kommissionspräsidentin ein klares
Signal für einen schlankeren EU-Apparat und konkrete Einsparungen beim
Personalkörper der Kommission."
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