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Berlin (ots) - Martin Patzelt*
Die Entscheidung der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, den
Freiheitspreis 2026 an das "iranische Volk" zu verleihen, erscheint auf den
ersten Blick als eine würdige und begrüßenswerte Geste. Das iranische Volk, das
seit Jahrzehnten unter Unterdrückung, Gefängnis, Folter, Hinrichtungen und der
Vorenthaltung elementarster Bürgerrechte durch die Mullah-Diktatur leidet,
verdient ohne Zweifel die Solidarität und den Respekt der demokratischen
Weltgemeinschaft. Doch gerade deshalb kommt der Art und Weise, wie diese
Entscheidung umgesetzt wird, entscheidende Bedeutung zu. Wenn das iranische Volk
geehrt werden soll, darf sein Name nicht zu einem Instrument der politischen
Aufwertung einer einzelnen Person oder einer bestimmten Strömung werden.
Die Naumann-Stiftung hat erklärt, der Preis gelte offiziell dem iranischen Volk,
Reza Pahlavi werde ihn jedoch treuhänderisch entgegennehmen. Genau darin liegt
der Kern des Problems. Die einfache, aber grundlegende Frage lautet: Wer hat
Reza Pahlavi dazu beauftragt, im Namen des iranischen Volkes und als dessen
Vertreter auf der Bühne der Frankfurter Paulskirche zu erscheinen? Das iranische
Volk hatte noch keine Gelegenheit, in freien Wahlen seine Vertreter zu
bestimmen. Die Bekanntheit eines Familiennamens oder mediale Präsenz können eine
solche Stellung für eine vielfältige Nation nicht begründen.
Diese Entscheidung ist umso besorgniserregender, als sich die Naumann-Stiftung
selbst als Verteidigerin von Freiheit, liberaler Zivilgesellschaft und
Selbstbestimmungsrecht versteht. In ihrer Begründung erklärte die Stiftung, sie
wolle nicht eine einzelne Person auszeichnen, sondern das iranische Volk
würdigen. Wenn derselbe Preis jedoch an einem der symbolträchtigsten Orte der
deutschen Demokratiegeschichte, der Paulskirche, in die Hände einer umstrittenen
und kontroversen politischen Figur gelegt wird, sendet die öffentliche Botschaft
der Zeremonie etwas anderes aus. Das Bild, das von diesem Tag bleiben wird,
zeigt nicht das iranische Volk, sondern Reza Pahlavi in der Rolle seines
Sprechers.
Genau an diesem Punkt kann die Glaubwürdigkeit der Stiftung Schaden nehmen. Eine
liberale Stiftung muss mehr als jede andere Institution sensibel sein für
politische Legitimität, gesellschaftliche Vielfalt und die Grenze zwischen
Solidarität und politischer Einmischung.
Es geht nicht nur um unterschiedliche politische Präferenzen. Reza Pahlavi ist
Erbe einer autoritären Monarchie, die für viele Iraner bis heute mit
Unterdrückung, der gefürchteten Geheimpolizei SAVAK, Zensur und der Ausschaltung
politischer Gegner verbunden ist. Er hat sich nicht nur nie klar von dieser
Vergangenheit distanziert, sondern in den vergangenen Monaten sogar betont, er
sei stolz auf die Leistungen der Familie seines Vaters und Großvaters. Zudem
schürt er offene Feindseligkeit gegenüber ethnischen Minderheiten. Iranische
kurdische Oppositionsparteien, die ein Bündnis gegen die Diktatur in Teheran
gebildet hatten, versuchte er mit dem Etikett des "Separatismus" zu
diskreditieren. Er ging noch weiter und sagte, er könne sich vorstellen, dass
die iranische Armee in Zukunft mit Macht gegen diese Parteien vorgeht. Das
Versprechen eines künftigen Krieges sät nur Zwietracht. Darüber hinaus werfen
seine Positionen und die seines Umfelds zum politischen Übergang, zur Rolle von
Führung, zur künftigen Macht und zu deren demokratischer Kontrolle ernste und
unbeantwortete Fragen nach einer möglichen Wegmarke in Richtung Totalitarismus
auf. Das Versprechen, das Volk irgendwann in Zukunft abstimmen zu lassen,
ersetzt nicht die fehlende Legitimation in der Gegenwart.
Für viele Iranerinnen und Iraner, insbesondere für jene, die in den vergangenen
Jahren den Preis des Widerstands für die Freiheit durch die Teilnahme an
Protesten, Verhaftung, Folter, Exil, den Verlust von Angehörigen oder
körperliche Verletzungen bezahlt haben, kann diese Wahl sogar als beleidigend
empfunden werden. Wenn der Preis dem Mut des iranischen Volkes gilt, warum
sollte seine Entgegennahme dann nicht jenen anvertraut werden, die diesen Mut
tatsächlich auf den Straßen Irans, in Gefängnissen, bei Streiks, in der
Frauenbewegung und bei der Verteidigung der Opfer der Repression gezeigt haben?
Warum sollten die Stimmen der Familien der Hingerichteten, der politischen
Gefangenen, der mutigen Frauen, der Arbeiteraktivisten, Lehrer, Studierenden und
unterdrückten Minderheiten auf dieser Bühne nicht zu hören sein?
Die Paulskirche ist nicht nur ein Veranstaltungsort. Sie besitzt im politischen
Gedächtnis Deutschlands einen besonderen Rang; sie steht als Symbol für den
Kampf um Verfassung, Parlamentarismus und bürgerliche Freiheiten. Jede
Veranstaltung dort gewinnt eine Bedeutung, die über ein zeremonielles Ereignis
hinausgeht. Deshalb wird Reza Pahlavis Auftreten an einem solchen Ort,
insbesondere in der Form der Entgegennahme eines Preises im Namen des iranischen
Volkes, zwangsläufig als eine Art politische Bestätigung verstanden werden -
selbst wenn die Stiftung eine solche Absicht nicht verfolgt.
Naumann-Stiftung ihre Entscheidung überdenken sollte
Von der Friedrich-Naumann-Stiftung ist zu erwarten, dass sie diese Entscheidung
überdenkt, bevor aus einer umstrittenen Entscheidung eine Glaubwürdigkeitskrise
wird. Respekt vor dem iranischen Volk bedeutet Respekt vor seinem Recht, in
eigenem Namen zu sprechen. Echte Solidarität bedeutet, die vielfältigen Stimmen
und die tatsächlichen Opfer der Unterdrückung zu hören - und nicht eine Person
hervorzuheben, die weder über ein demokratisches Mandat verfügt noch die
Vielfalt der iranischen Gesellschaft repräsentiert.
Freiheit lässt sich nicht wahren, indem man das Selbstbestimmungsrecht übergeht.
Wenn die Stiftung dem iranischen Volk und der deutschen Öffentlichkeit die
richtige Botschaft senden will, muss sie die Form der Preisverleihung ändern:
Der Preis sollte von jenen entgegengenommen werden, die den Preis der Freiheit
bezahlt haben, nicht von Menschen, die lediglich einen politischen Namen und
Titel geerbt haben. Andernfalls wird ein Preis, der als Botschaft der
Solidarität gedacht war, zu einem Symbol politischen Missverständnisses und zu
einem Schaden für die Glaubwürdigkeit einer liberalen Stiftung.
* Martin Patzelt (CDU) war von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages
und dort im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Berichterstatter
für Iran.
Pressekontakt:
Martin Patzelt
E-Mail: mailto:martin.patzelt.dsfi@gmail.com
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/146655/6353564
OTS: Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
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