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Berlin (ots) - Die Rede zur Lage der EU, die Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg zelebriert hat,
hinterlässt vor allem eines: Ratlosigkeit. Statt nüchterner Bestandsaufnahme des
Ist-Zustands: blumige Beschreibungen. Statt klarer Ansagen zur Weiterentwicklung
der Gemeinschaft: Gerede von einem "komplexen Zeitalter". Statt konkreter
Vorschläge: verschwommene Ideen, was Brüssel tun sollte-müsste-könnte.
Und davon gab es einige: Bürokratieabbau und Meisterung der Energiekrise (auch
mittels Atomkraft), Freihandel und Stärkung des Kapitalmarktes, Hitzeaktionsplan
und Klimaschadensversicherung, KI-Regulation und Schutz von Minderjährigen im
digitalen Raum, Demokratieschutz und gesellschaftliche Chancengleichheit. Man
braucht kein Prophet zu sein, um zu ahnen, dass es den meisten dieser Vorstöße
wie den Initiativen aus den vergangenen Jahren gehen wird: Sie verschwinden in
der Schublade.
Verpackt in dem Wust an Themen waren jedoch einige Punkte, die kaum etwas mit
den sogenannten Werten der EU und ihrer Rolle als Friedensnobelpreisträgerin zu
tun haben dürften. Die Fortsetzung der Aufrüstung als einziges Rezept zur
"Verteidigung" Europas etwa. Die forcierte Bewaffnung der Ukraine, um dem
Kriegstreiber im Kreml Einhalt zu gebieten, whatever it takes. Das Laissez-faire
gegenüber Israels rechtsextremer Regierung. Sicher, weder für den Schutz Europas
noch für die internationale Streitbeilegung gibt es einfache Lösungen. Aber
nicht einmal darüber nachzudenken, ist sträflich. Und wenn nach der bereits
erfolgten Verschärfung der EU-Asylpolitik die "Grenzschutzbehörde" Frontex
nochmals verstärkt werden soll mit dem ausdrücklichen Ziel, "Rückführungen" zu
beschleunigen, dürfte das nicht zuletzt die extreme Rechte stärken. Die will
bekanntlich in vielen europäischen Staaten in die Regierung.
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