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Berlin (ots) - Die Berliner CDU setzt laut ihrem Spitzenkandidaten bei der
Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers, auf massiven Neubau, um das Wohnungs- und
Mietenproblem zu lösen.
Evers hat im rbb24 Inforadio am Donnerstag gesagt, dass man so schnell wie
möglich um die 200.000 Wohnungen brauche.
"Viel davon ist ja schon in der Entwicklung. Wir haben 24 neue Stadtquartiere in
der Planung. Ich bin ja derjenige, der immer wieder darauf hinweist, dass wir
auch in der Stadt noch Potenzial - wie am Rand des Tempelhofer Feldes - haben:
Auf Dächern, in ungenutzten Gewerbeimmobilien. Da gibt es einiges an Potenzial,
aber es gibt auch keine Wunderlösung."
Evers betonte, dass es im Moment vor allem Berlin mit seinen landeseigenen
Wohnungsbaugesellschaften sei, das baue:
"Wir sehen, dass wir nach langen, langen Jahren, in denen es immer weniger
Baugenehmigungen für neue Wohnungen gab, acht Jahre Abschwung, jetzt endlich die
Trendwende [haben]. Das zeigt mir, dass die Maßnahmen der letzten drei Jahre,
das 'Schneller-Bauen-Gesetz', 'Einfach-Bauen-Gesetz', also alles, was wir
unternommen haben, um das Bauen zu vereinfachen, es kostengünstiger zu machen,
es zu beschleunigen, dass das jetzt endlich auch Wirkung zeigt."
Evers nannte das Thema Mieterschutz für die CDU "genauso wichtig" - angesichts
von "schwarzen Schafen im Markt", die die Wohnungsknappheit ausnutzten.
"Das Thema Mieterschutz ist für mich ein Thema von 'Law and Order'. Es kann
nicht sein, dass Verstöße gegen die Mietpreisbremse ungesehen bleiben, dass sie
ungeahndet bleiben. Deswegen haben wir mit der Mietpreisprüfstelle und mit dem
Mietenregister auch hier Maßnahmen auf den Weg gebracht, die für Abhilfe
sorgen."
Mit Blick auf die Klimapolitik und erneuerbare Energien verteidigt Evers im
rbb24 Inforadio noch einmal die Haltung seiner Partei, wonach es weder eine
Pflicht für Photovoltaikanlagen bei Neubauten noch Förderprogramme für
Privatleute geben soll.
"Ich vertraue, wie in der Politik so oft, auf den gesunden Menschenverstand. Das
ist mein Leitprinzip. Daran orientiere ich mich immer. Und der gesunde
Menschenverstand spricht schon heute dafür, dass es sich in vielen Sachverhalten
lohnt. Das kann das Einfamilienhaus sein, das kann genauso gut das
Mehrfamilienhaus sein. Das ist das Balkonkraftwerk. Und die Technologie, die wir
gerade jetzt in diesen Jahren in rasanter Entwicklung sehen, im Bereich
Photovoltaik, zeigt der Wirkungsgrad. Er wird auch immer höher. Es ist also
letztlich eine Frage von Mathematik, dass sich das rechnet. Und wo es sich nicht
rechnet, da möchte ich Menschen aber auch nicht dazu zwingen."
Das Interview können Sie hier hören: https://ots.de/uP51ED
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