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Berlin (ots) - Die Mineralölbranche steht staatlichen Eingriffen in den Markt,
wie dem am Freitag von der Bundesregierung angekündigten Preisdeckel, mit Blick
auf Wettbewerb und Versorgungssicherheit kritisch gegenüber. Gleichzeitig
verwehrt sich der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) mit Verweis auf
den Weltmarkt für Benzin und Diesel gegen den Vorwurf missbräuchlicher
Preisaufschläge.
"Wir freuen uns über das Gesprächsangebot der Bundesregierung zu den Realitäten
auf dem deutschen Kraftstoffmarkt und zu den möglichen Folgen staatlicher
Eingriffe in einen aktuell funktionierenden Wettbewerb. Schon heute sind wir mit
der Regierung im ständigen Austausch über die aktuelle Versorgungslage in
Deutschland vor dem Hintergrund globaler Krisen und logistischer
Herausforderungen - sei es durch Niedrigwasser am Rhein oder durch die Blockade
wichtiger Seewege", so en2x-Hauptgeschäftsführer Prof. Christian Küchen. "Beim
Preisdeckel teilen wir jedoch die Skepsis der Bundeswirtschaftsministerin sowie
von Teilen der Wirtschaftswissenschaft. Die kleinen Märkte Belgien und
Luxemburg, die einheitlich direkt aus dem ARA-Raum versorgt werden, taugen nicht
als Vorbild."
Der deutsche Markt ist aufgrund der regional sehr unterschiedlichen Versorgung
und der dadurch phasenweise großen Preisdifferenzen hochkomplex. "Das liegt an
den Logistikketten ebenso wie an den lokalen Raffineriestandorten und den 14.000
Tankstellen. Eine einheitliche staatliche Preisregulierung für das gesamte
Bundesgebiet ist daher keine passende Lösung und mit erheblicher zusätzlicher
Bürokratie verbunden", so Küchen.
Ein Preisdeckel würde tief in den Markt und die unternehmerische Freiheit
eingreifen und wäre keineswegs trivial: Wird er zu niedrig angesetzt, könnte das
im schlimmsten Fall die Versorgungssicherheit gefährden, weil Kraftstoffe dann
in Märkte mit höherer Zahlungsbereitschaft abfließen. "Die Nettopreise für
Benzin und Diesel, also ohne Steuern, CO2-Preis und weitere staatliche Vorgaben,
sind in Deutschland bereits heute niedriger als in Belgien und Luxemburg, wie
eine Studie von Frontier Economics im Auftrag von en2x gezeigt hat. Benzin und
Diesel sind dort an den Tankstellen wegen der geringeren staatlichen Belastungen
billiger, nicht wegen staatlicher Markteingriffe", bekräftigt Küchen.
Die Bundesregierung hat am Freitag beschlossen, Gespräche mit der
Mineralölwirtschaft mit dem Ziel zu führen, bis zum 1. Januar 2027 einen
"Spritpreisdeckel" nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen. Zudem
soll im vierten Quartal 2026 die Energiesteuer auf Benzin und Diesel, wie
bereits im Sommer, um 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Inklusive Umsatzsteuer
summiert sich die Steuerentlastung für Kraftstoffe auf 17 Cent pro Liter. "Eine
Senkung der Energiesteuer ist ein geeignetes Mittel, um die Menschen in
Deutschland kurzfristig zu entlasten", so Küchen.
Der Verband en2x verweist erneut darauf, dass es sich bei den hohen Preisen für
Mineralölprodukte um ein globales Phänomen handelt. Infolge der Krise im Nahen
Osten und Russlands Krieg gegen die Ukraine stehen erhebliche
Raffineriekapazitäten dem Weltmarkt derzeit nicht zur Verfügung. Um das
verknappte Angebot stehen Länder weltweit in Konkurrenz. Die gestiegenen Preise
für Kraftstoffe sind eine direkte Folge dieser Marktlage.
Pressekontakt:
Rainer Diederichs, Alexander von Gersdorff
en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Georgenstraße 24
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OTS: en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
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