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Berlin (ots) - Die Deutsche Kreditwirtschaft warnt anlässlich des Ergebnisses
der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus eindringlich vor einer Vergesellschaftung
von Wohnraum. Sie teilt die Sorge vieler Menschen über die angespannte Lage auf
den Wohnungsmärkten. Tragfähige Lösungen erfordern jedoch mehr Neubau,
schnellere Genehmigungen und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen.
Die Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen - und das auch noch mit einer
geplanten Entschädigung weit unter Marktwert - schafft keinen zusätzlichen
Wohnraum, geht mit erheblichen finanziellen Risiken für die öffentliche Hand
einher und würde damit den Spielraum für andere öffentliche Ausgaben zum
Beispiel in Bildung und Soziales einschränken. Zudem schreckt eine solche Idee
privates Kapital ab, das für Neubau und Modernisierung dringend benötigt wird.
Auch die Immobilienfinanzierung würde belastet. Nach den Plänen der Initiative
"Deutsche Wohnen & Co enteignen" könnten bestehende Grundpfandrechte wegfallen.
Hierdurch würde den finanzierenden Banken und Sparkassen und damit auch ihren
Kunden eine zentrale Kreditsicherheit genommen - mit der Folge höherer Risiken
und teurerer Immobilienkredite. Verlässliche Grundpfandrechte sind ein
Eckpfeiler der Immobilienfinanzierung und ermöglichen günstige
Finanzierungskonditionen. Werden diese Sicherheiten infrage gestellt, kann das
über große Wohnungsunternehmen hinaus auch die private Baufinanzierung treffen.
Damit wäre gerade den Menschen ein Bärendienst erwiesen, die bezahlbaren
Wohnraum suchen. Ein solcher Schritt hat zudem Folgen weit über Berlin hinaus:
Bereits die Diskussion darüber schreckt schon jetzt Investoren ab und könnte das
Vertrauen in den Investitions- und Finanzierungsstandort Deutschland nachhaltig
beschädigen.
Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßt, dass die Bundesregierung - wie auch heute
von Bundeskanzler Friedrich Merz bekräftigt - Vergesellschaftungen privater
Mietwohnungsbestände durch Landesgesetze bundesgesetzlich ausschließen will. Die
Bundesregierung muss dieses Ziel jetzt schnell umsetzen, mit einem Gesetz, das
für Rechtsklarheit sorgt und verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen
und Finanzierungen im Immobiliensektor sichert.
Pressekontakt:
Für die Deutsche Kreditwirtschaft
Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e. V.
Melanie Schmergal
Abteilungsleiterin Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit /
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