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Berlin (ots) - Welche Klammer passt zu den sehr unterschiedlichen Wahlausgängen
in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin? Manche Kommentatoren ziehen den Schluss,
dass die politischen Ränder auf linker und rechter Seite gestärkt wurden. Das
mag naheliegend erscheinen, hilft aber nicht weiter, um die Stimmungslagen in
Schwerin und Berlin zu erklären.
Im ländlich geprägten Nordosten ist der Zuspruch für die AfD um mehr als 20
Prozentpunkte angewachsen, in der Hauptstadt hat die Linke dagegen mehr als 13
Prozentpunkte hinzugewonnen. Große Gewinne und Verluste sind heute häufiger
geworden. Es herrscht viel Bewegung zwischen den Parteien, und die sogenannten
Volksparteien SPD und CDU erodieren zusehends.
Parteienbindungen haben zuletzt vor allem im Osten nachgelassen, und die
Wählenden reagieren mitunter launisch auf Dinge, die gar nicht zur Abstimmung
stehen - die Politik von Kanzler Friedrich Merz etwa. Aber die Wahlausgänge
zeigen Wirkung und kommen in Berlin an. Der Druck auf die Bundesregierung ist
mit den zurückliegenden Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und
Berlin gestiegen - und zwar nicht nur durch die AfD und die Linke. Auch Manuela
Schwesig (SPD) hat sich in ihrem Wahlkampf offen gegen einige Reformpläne der
Bundesregierung gestellt und eine bemerkenswerte Aufholjagd gestartet. Damit hat
sie viel Zuspruch zurückgewonnen.
Schwesigs Abgrenzung von Merz und der AfD passt nicht recht zu der Deutung, dass
die politischen Ränder gewonnen haben. Ohnehin wirkt das Modell von der
unbescholtenen Mitte und den extremistischen Rändern, die gleichermaßen
verteufelt werden, wie ein Zerrbild. Es setzt die Pole gleich, obwohl ihre
Anschauungen und Programmatiken unterschiedlicher kaum sein könnten: Während die
AfD immer weiter nach rechts abdriftet und die Zweifel an ihrer Treue zum
Grundgesetz groß sind, hat die Linke ihr Comeback nach der Abspaltung des BSW
auch den großen Demonstrationen vor der Bundestagswahl im Februar 2025 zu
verdanken. Damals wollte Merz ausloten, was passiert, wenn er ein paar Schritte
auf die AfD zugeht. Die Linke war in dieser Situation eine Bewahrerin der
Demokratie - und diese Haltung trägt sie seitdem mehr denn je.
Merz verkündete damals übrigens beim Wahlkampfabschluss in München den Untergang
der gesellschaftlichen Linken. "Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke
Politik mehr in Deutschland", rief er. Das ist gerade einmal 18 Monate her und
zeigt, wie schnelllebig der Zeitgeist ist. Sein Versuch, ein Land wie ein
neoliberales Großunternehmen zu führen, gilt als gescheitert. Jetzt erscheinen
in Schwerin wie in Berlin als Antwort darauf Parteienbündnisse aus Linke, SPD
und Grünen naheliegend.
Doch auch diese Konstellationen werden womöglich nur Momentaufnahmen in einer
Gesellschaft sein, die durch die multiplen Krisen extrem verunsichert ist. Auf
diese Verunsicherung hat im Moment keine Partei eine umfassende Antwort. Es ist
nicht gesagt, dass die künftigen Koalitionen in Schwerin und Berlin erfolgreich
regieren.
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