|
Berlin (ots) - Vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus liefen die Kampagnen
gegen Die Linke auf Hochtouren, nach ihrem Sieg gehen sie noch intensiver
weiter. Eine hat deren Pläne zur Bekämpfung von Mietwucher und Co. zum Thema,
und sie wärmt ein ums andere Mal falsche Mythen auf, etwa zur geplanten
Umsetzung des Berliner Volksentscheids "Deutsche Wohnen und Co. enteignen". Die
Lobby der Immobilienkonzerne bietet alle verfügbaren Mittel auf, um eine
Koalition zu verhindern, die eben dies tun würde. Sie tut das mit den
altbekannten Scheinargumenten, die da lauten: Das Vorhaben sei erstens zu teuer
für den Steuerzahler wegen anfallender Entschädigungszahlungen an die
Unternehmen. Das Geld fehle dann zweitens für den Neubau von Wohnungen. Drittens
schrecke der harte Eingriff Unternehmen von Investitionen in den Mietwohnungsbau
ab.
So wird es auf allen Kanälen von Politikern, Ökonomen, Experten aus den
Wirtschaftsredaktionen wiedergekäut. Vielfach leisten Interviewer Beihilfe zur
Verbreitung von Zerrbildern. Bei manchen darf man Absicht unterstellen. Bei
anderen ist offenkundig, dass sie schlecht vorbereitet in Gespräche gehen. Auch
die öffentlich-rechtlichen Sender machen diesbezüglich keine gute Figur.
Dass die Berliner Wahlverliererin SPD sich der Umsetzung des Volksentscheids
verweigert und den Stopp dieses Vorhabens zur Bedingung für eine Koalition
macht, ist ein Skandal. Nicht zuletzt, weil eine von ihr und der CDU beauftragte
Expertenkommission 2023 feststellte, dass die Vergesellschaftung a) umsetzbar
und b) verfassungskonform wäre.
Ein Paradebeispiel für unwidersprochene Fake-News-Verbreitung zum Thema lieferte
am Dienstag der ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit.
Sollte das passiert sein, weil dem SPD-Politiker "nur" Informationen fehlen,
wäre das zumindest sehr peinlich für ihn. So behauptete er, die "Vorstellungen
der Linken" in Sachen Vergesellschaftung seien "so nicht umsetzbar" und eine
Belastung für den Haushalt. Dies, obwohl der Gesetzentwurf der Initiative
Deutsche Wohnen und Co. enteignen bekanntlich vorsieht, die
Entschädigungsleistungen an Vonovia und Co. über längere Zeit hinweg aus
Mieteinnahmen zu finanzieren und nicht aus dem Landeshaushalt.
Wowereit schlug außerdem vor, statt zu enteignen müsse man "einen Mietendeckel
machen" und "bezahlbaren Neubau" fördern. Da fragt man sich: Hat der Mann die
letzten Jahre unter einem Stein gelebt? 2020 hat seine Partei den Berliner
Mietendeckel mit beschlossen. Nach einer Klage von CDU- und
FDP-Bundestagsabgeordneten kippte das Bundesverfassungsgericht aber das
entsprechende Landesgesetz und teilte mit, ein solches könne nur auf Bundesebene
erlassen werden.
Und auch der Altbürgermeister könnte mal einen Blick ins Linke-Wahlprogramm
werfen. 37 Seiten hat die Partei darin dem Thema Mieten, Wohnen - und Bauen! -
gewidmet. Neben der Vergesellschaftung von Vonovia und Co. finden sich da
zahlreiche Maßnahmen zur Entlastung von Mieter*innen, darunter: ein Mietendeckel
für die 400.000 von landeseigenen Unternehmen verwalteten Wohnungen. Oder die
Einrichtung einer Task Force gegen Mietwucher. Und natürlich möchte Die Linke
auch bauen, unter anderem mit einem kommunalen Programm. Auch diese Pläne
dürften denen, die Profite mit der Miete machen, nicht schmecken. Auch deshalb
heizen sie die Debatte um die vermeintlich drohende "sozialistische Diktatur" in
Berlin an. Es liegt in der Verantwortung von SPD und Grünen, diese Kampagne im
Interesse der Mieter*innen zu ignorieren, die täglich durch sittenwidrige
Wohnkosten enteignet werden.
Pressekontakt:
nd.DerTag / nd.DieWoche
Redaktion
Telefon: 030/2978-1722
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/59019/6357143
OTS: nd.DerTag / nd.DieWoche
|
