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Berlin (ots) - In Brüssel haben die Arbeiten am Beitrittsvertrag für Montenegro
begonnen. Das ist eine gute Nachricht. Die letzten Jahre haben aber gezeigt,
dass die EU ihre Handlungsfähigkeit drastisch verbessern und Rechtsstaatlichkeit
besser schützen muss. Wir fordern deshalb einen Beitrittsvertrag innovativer
Art, der die Aufnahme Montenegros mit grundlegenden Reformen verbindet.
Markus Töns, europapolitischer Sprecher:
"In unserem Positionspapier schlagen wir drei zentrale Reformen für eine größere
und handlungsfähigere EU vor. Neue Mitgliedstaaten sollen kein Vetorecht mehr
erhalten und sich stärkeren Regeln für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
unterwerfen, indem für Beitretende das Art. 7-Verfahren verschärft wird. Diese
Reformen sollen spätestens nach zehn Jahren für alle Mitgliedstaaten gelten.
Wenn dann alle Beschlüsse grundsätzlich mit qualifizierter Mehrheit statt durch
Einstimmigkeit getroffen werden, gilt zudem eine neue Abstimmungsregel. Kleine
und mittlere Mitgliedstaaten erhalten mehr Gewicht, während der Einfluss
größerer Staaten geringer ausfällt. Dadurch werden die Interessen aller Länder
fair berücksichtigt. So bleibt die EU auf neue Art ausgewogen, demokratisch und
entscheidungsfähig.
Die Erweiterungspolitik der EU lag mehr als zehn Jahre auf Eis. Der Krieg gegen
die Ukraine hat uns in Erinnerung gerufen, wie wichtig vertrauens- und
verantwortungsvolle europäische Zusammenarbeit ist. Die europäische Integration
in all ihren Stufen bis hin zum Beitritt ist eines unserer stärksten
geopolitischen Instrumente, das uns zur Verfügung steht. Dieses Bewusstsein hat
neue Dynamik ausgelöst, in der EU selbst und bei den Beitrittskandidaten. Wir
müssen die EU also fit machen für potenziell dreißig und mehr Mitglieder.
Im Koalitionsvertrag steht daher zu Recht, dass Erweiterung und Reformen Hand in
Hand gehen müssen. Mit diesem Positionspapier wollen wir eine Diskussion darüber
anstoßen, wie dieser Anspruch gelingen kann. Es zeigt auf, wie man den nächsten
Beitritt mit grundlegenden Reformen verbinden kann. Die Europäische Union würde
durch eine solche Erweiterung nicht nur größer, sie selbst würde transformiert."
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