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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat einen fossilen Ausstiegsfahrplan bis 2045
beschlossen und will sich damit der UN-Initiative "Transitioning Away from
Fossil Fuels" (TAFF) anschließen. Die sogenannte "Roadmap" stellt Umweltminister
Schneider heute bei der UN-Generalversammlung vor. Die Deutsche Umwelthilfe
(DUH) wirft der Bundesregierung vor, den Ausstiegsplan mit zahlreichen fossilen
Gesetzen und Gesetzesvorhaben schon jetzt zu untergraben.
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die Bundesregierung erkennt in
ihrer Roadmap an, dass die Elektrifizierung des Straßenverkehrs zentral ist, um
uns aus der Öl-Abhängigkeit zu befreien - gleichzeitig arbeitet sie jedoch in
Brüssel seit Monaten mit allen Mitteln daran, den beschlossenen
Verbrenner-Ausstieg bei Pkw-Neuzulassungen bis 2035 rückgängig zu machen. Wenn
dieser Fahrplan irgendetwas wert sein soll, muss die Bundesregierung ihre Worte
endlich mit konkretem Handeln hinterlegen und im Verkehrssektor alle Hebel
umlegen. Wir fordern eine beschleunigte Antriebswende und den konsequenten
Ausbau von Rad-, Bus- und Bahnverkehr."
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Statt den Ausstieg aus
fossiler Energie voranzubringen, würgt die Bundesregierung die Erneuerbaren
Energien ab. Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz gehen in die völlig
falsche Richtung. Auch die Ausweitung von Gasbohrungen in der Nordsee und die
milliardenschweren Subventionen für neue Gaskraftwerke passen nicht in die
versprochene 'Transition'. Schon gar nicht kann die Bundesregierung alleine auf
das Klimaschutzprogramm 2026 verweisen. In unserer Klimaklage dagegen haben wir
bereits dargelegt, dass die Maßnahmen nicht ausreichen, um die gesetzlichen
Klimaziele zu erfüllen. Wenn die Bundesregierung es mit dem fossilen Ausstieg
ernst meint, muss sie an allen Stellen nachbessern."
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, mailto:resch@duh.de
Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mailto:mueller-kraenner@duh.de
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OTS: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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