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Berlin (ots) - Nun hat das Bundeskabinett ihn also verabschiedet, den
Aktionsplan gegen sogenannten Sozialbetrug. De facto ist es ein Aktionsplan
gegen Arme. So streicht Schwarz-Rot Sozialleistungen für EU-Bürger*innen,
vereinfacht Zwangsräumungen und entzieht Menschen, die nach einer Verurteilung
eine Haft nicht antreten, die Grundsicherung.
Auch letzteres wird Armut verschärfen. Denn arme Menschen kommen eher ins
Gefängnis: wegen beschleunigter Verfahren und unbezahlter Geldstrafen. Und wegen
systematischen Unterschieden bei der Verfolgung sogenannter Armutsdelikte im
Vergleich zu den finanziell meist deutlich besser gestellten
Wirtschaftskriminellen. Der "Sozialleistungsbetrug" wird bereits ohne die
härteren Maßnahmen deutlich strenger geahndet, wie die Bürgerbewegung
Finanzwende unlängst anprangerte.
Bei dem neuen Leistungsentzug für Menschen mit offenen Haftbefehlen geht es aber
gar nicht um "Sozialbetrug". In Nordrhein-Westfalen basieren beispielsweise mehr
als die Hälfte der offenen Haftbefehle auf einer Verurteilung zu einer
Geldstrafe. Häufig geht es dabei um Ladendiebstahl oder das Fahren ohne
Fahrschein. Das bedeutet, die Gerichte hatten die Delikte ursprünglich als zu
gering für eine Freiheitsstrafe beurteilt.
Können die Betroffenen die Geldstrafen nicht zahlen, werden
Ersatzfreiheitsstrafen vollstreckt. Das betrifft Studien zufolge zu großen
Teilen Menschen, die in Armut, mit psychischen Erkrankungen und Sucht leben.
Viele wurden in Abwesenheit verurteilt, sind nicht erreichbar und wissen über
die Haftbefehle eventuell gar nicht Bescheid, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft
für Straffälligenhilfe anprangert.
Wenn die Bundesregierung diesen Menschen also die Grundsicherung entzieht,
missbraucht sie das Sozialrecht, um Armut zusätzlich zu bestrafen. Sein
ursprüngliches Ziel sollte eine menschenwürdige Existenz sein. Haben Personen
mit offenen Haftbefehlen diese demnach verwirkt?
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