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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht ist die öffentliche Institution mit
der größten Machtkonzentration in Deutschland. Zwei Senate mit je acht Richtern
gestalten die Zukunft der Verfassungsrealität, für die es im Bundestag und
Bundesrat eine 2/3-Mehrheit bräuchte. Sie entscheiden über die Wirksamkeit von
Gesetzen, die Reichweite der Souveränität und Oppositionsverbote. Die Richter
werden auf Grundlage informeller Absprachen weniger Fraktionen bestimmt. Die
größte Oppositionsfraktion bleibt dabei außen vor.
Am 28. September jährt sich die Eröffnung des Bundesverfassungsgerichts zum 75.
Mal. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Stefan Möller äußert sich hierzu
wie folgt:
"Das Bundesverfassungsgericht hat in den vergangenen 75 Jahren die Entwicklung
unseres Landes maßgeblich positiv beeinflusst. Allerdings wird seit einigen
Jahren auch Optimierungsbedarf erkennbar. Nicht nur die gering ausgeprägte
Bereitschaft des Bundesverfassungsgerichts, der herrschenden Bundespolitik
während der Coronazeit bei intensiven Eingriffen in Grundrechte Grenzen zu
setzen, hat das Vertrauen in die Unparteilichkeit erschüttert. Auch die
politische Besetzungspraxis sorgt dafür, dass ein Drittel der bei Wahlen
relevanten politischen Überzeugungen und Lebensvorstellungen keine Repräsentanz
im Bundesverfassungsgericht hat. Angesichts der Bedeutung des Gerichtes wäre es
wünschenswert, dass diese Löcher im verfassungsrechtlichen Sicherheitsnetz nicht
wie bisher wegdiskutiert, sondern durch wirksame Reformen beseitigt werden."
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