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Berlin (ots) - Der sächsische Innenminister Armin Schuster hat gefordert, das
individuelle Grundrecht auf Asyl aus dem Grundgesetz zu streichen und durch
jährliche Aufnahmekontingente zu ersetzen. Diese grundgesetzwidrige Forderung
lehnen wir als SPD-Fraktion entschieden ab.
Rasha Nasr, migrations- und integrationspolitische Sprecherin:
"Armin Schuster schlägt vor, ein individuelles Grundrecht durch eine politisch
festgelegte Zahl zu ersetzen. Das lehne ich entschieden ab. Grundrechte gelten
für Menschen, die ihren Schutz brauchen. Und nicht nur so lange, bis ein
Kontingent ausgeschöpft ist. Weder ist diese Forderung mit dem Koalitionsvertrag
vereinbar, noch gibt es eine parlamentarische Mehrheit dafür. Die Forderung des
sächsischen Innenministers ist nicht nur nichtdurchsetzbar, sondern gleichzeitig
eine grundgesetzwidrige und populistische Aussage.
Wer politisch verfolgt wird, muss darauf vertrauen können, dass sein
individuelles Schutzbegehren geprüft wird. Genau das ist der Sinn eines
Grundrechts. Menschen auf der Flucht sind keine Positionen in einem
Jahreskontingent.
Natürlich müssen wir darüber sprechen, wie Migration gesteuert wird, wie
Kommunen entlastet werden und wie Verfahren schneller und verlässlicher
funktionieren. Das tun wir. Aber Ordnung in der Migrationspolitik entsteht nicht
dadurch, dass wir Grundrechte aus dem Grundgesetz streichen.
Gerade in einer Zeit, in der die Zugangszahlen so eine Forderung überhaupt nicht
rechtfertigen und in der unser Grundgesetz und unsere demokratische Ordnung
unter Druck stehen, halte ich es für das völlig falsche Signal, den Schutz
politisch Verfolgter zur Disposition zu stellen.
Wer Migration ordnen will, braucht funktionierende Verfahren, europäische
Zusammenarbeit, starke Kommunen und eine konsequente Integrationspolitik.
Humanität und Ordnung sind keine Gegensätze. Die Antwort auf reale
Herausforderungen darf aber nicht sein, Grundrechte abzuräumen."
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