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Berlin (ots) - Die Verhandlungen für den Bundeshaushalt laufen in die heiße
Phase. Unsere Hoffnung ist groß, dass am Ende eine verlässliche und
planungssichere Perspektive für die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur in
Deutschland herauskommt. Denn diese ist heute trotz des Sondervermögens noch
nicht gesichert.
Positiv ist, dass die Mittel im Bereich der Bundesstraßen aufgestockt werden
sollen.
Gleichzeitig nehmen wir mit gewisser Sorge zur Kenntnis, dass die Mittel der
Autobahn GmbH laut den Vorstellungen der Bundesregierung um rund zwei Milliarden
Euro gekürzt werden sollen, während die Verhandlungen über die Kreditfähigkeit
der Autobahn GmbH noch nicht abgeschlossen sind. Mögliche Kürzungen im
Verkehrsetat lehnen wir daher zu diesem Zeitpunkt ab.
Wir sagen es deutlich: Ohne die Kreditfähigkeit wird es kommendes Jahr erneut zu
erheblichen Investitionsengpässen auf deutschen Straßen kommen. Das können wir
uns als Land nicht leisten. Unsere Branche würde in ihrer Dynamik ausgebremst.
Bleibende Schäden sind nicht zu vermeiden.
Der Deutsche Bundestag muss daher mit dem Bundeshaushalt 2027 auch den Weg für
die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH freimachen. Taktierereien über zusätzliche
Bedingungen an die Kreditfähigkeit wären ein Bärendienst an unserer
Infrastruktur. Denn die Autobahn GmbH braucht neben der Planungssicherheit
genügend Flexibilität, um Projekte an den Markt zu bringen.
Unsere Unternehmen stehen in allen Bereichen des Straßenbaus bereit, um ihren
Anteil zu leisten. Auch dafür wären jegliche, politisch motivierte Konditionen
schädlich und würden insbesondere unseren Mittelstand hart treffen.
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