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Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat den
Gesetzentwurf für eine neue Zuckergetränkesteuer beschlossen. Die nunmehr
vorgeschlagene dritte Steuerstufe bei der Zuckergetränkesteuer belastet die
Verbraucherinnen und Verbraucher noch einmal zusätzlich. Für die Unternehmen
hebt der verschobene spätere Starttermin zum 1. Januar 2028 die dauerhafte
höhere Belastung durch Kosten und einen massiven Bürokratieaufbau nicht auf.
Dazu erklärt wafg-Hauptgeschäftsführer Detlef Groß:
"Eine Kiste klassische Cola oder Limonade verteuert sich zukünftig deutlich um 5
Euro. Damit werden die Verbraucherinnen und Verbraucher noch stärker zur Kasse
gebeten. Gerade einkommensschwächeren Haushalten wird damit bei ohnehin
steigenden Lebenshaltungskosten weitere Kaufkraft entzogen. Für die Politik
mögen Aspekte wie Geschmack und Verbraucherakzeptanz nicht relevant sein - für
die Unternehmen der Branche sind das zentrale Faktoren.
Auch wenn der Starttermin nun verschoben wird, stehen die Unternehmen vor
dauerhaft höheren Belastungen. Es bleibt ein erheblicher Aufwand mit umfassenden
Umstellungen bei Rezepturen, IT-Systemen, Warenwirtschaft, Steuerlagerprozessen,
Verpackungen und Preissystemen. Besonders dramatisch ist weiterhin, dass nach
den vorliegenden Informationen der drohende Bürokratieaufbau durch die komplexen
Verfahren der Steuererhebung nicht gestoppt wurde.
Die Koalition hat die Vorschläge für eine bürokratieärmere Umsetzung der Steuer
ignoriert. Zuvor hatte schon das Bundesfinanzministerium jeden sachlichen Dialog
mit der Branche verweigert. Jetzt drohen den Unternehmen der Branche dramatische
Einmalkosten und neue laufende Kosten im hohen sechsstelligen Bereich, die
kleine und mittelständische Unternehmen besonders hart treffen. Dies geht
zulasten von Innovation, Investitionen und Arbeitsplätzen.
Wenn die Politik trotz nachgewiesener freiwilliger Zuckerreduktion der Branche
in den letzten Jahren die Steuerbelastung in dieser Weise weiter erhöht,
verstärkt sich der Eindruck, dass das Steueraufkommen im Vordergrund steht.
Die Leidtragenden der Entscheidung sind Hersteller und Verbraucher
gleichermaßen. Trotz aller Koalitionsbekundungen zum Bürokratieabbau führt die
neue Zuckersteuer zu einem massiven Bürokratieaufbau in den Betrieben der
Getränkewirtschaft. Verbraucherinnen und Verbraucher werden im Handel und in der
Gastronomie deutlich höhere Preise für Getränke bezahlen müssen."
Die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke (wafg) hatte vorgeschlagen, den
Einführungszeitpunkt der Steuer zu verschieben und die komplexen Verfahren der
Steuererhebung deutlich zu vereinfachen (siehe
http://www.wafg.de/zuckergetraenkesteuergesetz-buerokratiearm-gestalten ).
Darüber hinaus bewertet die wafg eine Zuckersteuer auf einzelne Lebensmittel als
gesundheitspolitische Sackgasse. Das verdeutlicht aus Sicht der Branche auch der
Blick über die Grenzen. Denn die oft bemühten Verweise auf vermeintliche
Gesundheitserfolge in anderen Ländern, beispielsweise in Großbritannien, sind
aus Sicht des Verbandes nicht belastbar.
Pressekontakt:
Dr. Detlef Groß, Hauptgeschäftsführer
Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V. (wafg)
Monbijouplatz 11, 10178 Berlin
Telefon: (030) 259258-0, Fax: (030) 25925820
Email: mailto:mail@wafg.de
Web: https://www.wafg.de/
Weiteres Material: http://presseportal.de/pm/37941/6389456
OTS: Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke e.V.
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