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Berlin (ots) - Zum Haushaltskompromiss von SPD und Union erklärt die
Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
"Merz und seine Umfaller-Riege haben eine weitere katastrophale Niederlage
kassiert. Klingbeil und die SPD haben die Union wie Anfänger mit einem simplen
Trick über den Tisch gezogen: Schnell ein paar neue oder zu erhöhende
Bagatellsteuern ins Spiel bringen, um sie nach der erwartbaren Empörung wieder
teils zu verschieben, teils vorerst abzusagen, und die Union muss im Gegenzug
ihr letztes großes Versprechen brechen, die Stromsteuer zu senken.
Der von der Verfassung gebotene Ausgleich für die kalte Progression ist dabei
gleich mit auf der Strecke geblieben. Bürger und Unternehmer zahlen die Zeche
dafür, dass die Klingbeil-Merz-Regierung sich nicht einmal auf die dringendsten
Entlastungen einigen kann. Das Volumen der ins Auge gefassten Stromsteuersenkung
von 5,4 Milliarden Euro hätte nicht einmal die Hälfte der jährlichen
Direkthilfen für die Ukraine ausgemacht.
Schwarz-Rot sitzt auf Rekord-Staatseinnahmen, türmt die höchsten Schuldenberge
in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf und kommt trotzdem mit dem
Geld nicht aus. Klingbeil und Merz plündern die Bürger in nie dagewesener
Dreistigkeit aus, ersticken die Wirtschaft mit Bürokratie und Abgabenlasten und
steuern Deutschland auf direktem Weg in Schuldenkrise und Staatspleite. Diese
Regierung ist ein Verhängnis für unser Land."
Pressekontakt:
Pressestelle
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel. 030 22757029
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OTS: AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
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