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Frankfurt am Main (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung
des Landesamts zur Bekämpfung der Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF
NRW), der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) am Standort Köln, der
Staatsanwaltschaften Frankfurt am Main und Darmstadt sowie des Hauptzollamtes
Frankfurt am Main ________________________________________
Rund 800 Einsatzkräfte haben heute Wohn- und Geschäftsräume in Hessen,
Nordrhein-Westfalen und Belgien durchsucht. Das Landesamt zur Bekämpfung der
Finanzkriminalität Nordrhein-Westfalen (LBF NRW) leitete die Maßnahmen gemeinsam
mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO), den Staatsanwaltschaften
Frankfurt am Main und Darmstadt, dem Hauptzollamt Frankfurt am Main sowie
belgischen Strafverfolgungsbehörden. Die Ermittlungen richten sich gegen
insgesamt 50 Beschuldigte, die über ein Netz von Scheinfirmen Bargeld aus
illegalen Quellen gewaschen und dem Staat Steuern und den
Sozialversicherungsträgern Beiträge in Höhe von über 60 Millionen Euro entzogen
haben sollen. Das System "Bargeld gegen Buchgeld" Im Kern funktionierte das
kriminelle Geschäftsmodell nach einem festen Muster: Ausländische Unternehmen
aus Drittstaaten erzielten in Deutschland Bargeld aus dem Verkauf illegaler
Waren. Um dieses Geld in den regulären Zahlungsverkehr einzuspeisen, bedienten
sie sich der Beschuldigten als Dienstleister. Diese stellten Scheinfirmen
bereit, über die das Bargeld als vermeintlich sauberes Buchgeld auf Konten im
Ausland transferiert wurde. Für diesen Service kassierten die Beschuldigten drei
Prozent Provision. Das Bargeld diente zugleich einem zweiten Zweck.
Wirtschaftlich tätige Unternehmen wie u.a. mehrere Unternehmen der Transport-
und Logistikbranche nutzten es, um Arbeitnehmer schwarz zu entlohnen. Die
zugehörigen mit Buchgeld gezahlten Scheinrechnungen bildeten die Grundlage für
das für Schwarzlohn zurückerhaltene Bargeld und für unberechtigte
Vorsteuerabzüge. So wurde dem Staat und den Sozialversicherungsträgern auf
mehreren Stufen Umsatzsteuer, Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge
entzogen. Die Ermittler konnten Zahlungsströme von rund 150 Millionen Euro
nachvollziehen. Die Beschuldigten sollen seit 2017 auf diese Weise operiert
haben. Um die Aufdeckung zu erschweren, gründeten und liquidierten die
Beschuldigten ihre Scheinfirmen in regelmäßigen Abständen im In- und
europäischen Ausland. An die Spitze der Firmen setzten sie Strohgeschäftsführer,
um selbst nicht in Erscheinung treten zu müssen. Zwei Großeinsätze, koordiniert
über Ländergrenzen Die heutigen Einsatzmaßnahmen liefen in zwei parallel
operierenden Besonderen Aufbauorganisationen (BAO) ab. Die BAO Carry beim
Hauptzollamt Frankfurt am Main richtete sich gegen 41 Beschuldigte und deren 22
Firmen mit Schwerpunkt in den Großräumen Frankfurt am Main und Darmstadt. Dort
durchsuchten Einsatzkräfte 60 Wohnobjekte und Firmenadressen; neun Banken und
Steuerberater wurden aufgesucht. Die Staatsanwaltschaften Frankfurt am Main und
Darmstadt führen diese Verfahrensteile strafrechtlich. Der Zoll war mit rund 500
Einsatzkräften unterstützt durch weitere Kräfte der hessischen Polizei und einem
ihrer Spezialeinsatzkommandos im Einsatz. Das LBF NRW unterstützte dort mit rund
100 eigenen Kräften, darüber hinaus waren Kräfte der Staatsanwaltschaften und
der Steuerfahndung des Finanzamtes Darmstadt im Einsatz. Die BAO Money Cat nahm
die Tätergruppe ins Visier, die das Bargeld aus illegalen Quellen im Inland
beschaffte und den Scheinfirmen zuführte. Diese Gruppe operierte vornehmlich in
den Großräumen Essen, Düsseldorf und Duisburg sowie in Belgien. Die Europäische
Staatsanwaltschaft am Standort Köln führt die strafrechtlichen Ermittlungen, mit
Fokus auf die hauptsächlich im europäischen Ausland ansässigen Hinterleute des
Netzwerkes. Das LBF NRW organisierte den Einsatz mit rund 70 Kräften und
durchsuchte zehn Wohnobjekte sowie zehn Firmenadressen. Die Landespolizei
Nordrhein-Westfalen wie auch die belgischen Behörden stellten jeweils
Festnahmeeinheiten. Die Staatsanwaltschaft Duisburg unterstützte im Wege der
Amtshilfe bei den Vermögensabschöpfungsmaßnahmen. Auf belgischer Seite waren
rund 40 Kräfte der Föderalen Kriminalpolizei und der Zentralen Direktion zur
Bekämpfung der schweren und organisierten Kriminalität (DJSOC), die Föderalen
Antikorruptionseinheit (CDBC), der Föderalen Einheit zur Bekämpfung von
Computerkriminalität (FCCU) sowie der Einsatz von Suchhundetrupps (DACH)
beteiligt. Insgesamt waren rund 800 Einsatzkräfte in Deutschland und Belgien im
Einsatz. Darunter zahlreiche Spezialkräfte für Vermögensabschöpfung und Digitale
Forensik aller Ermittlungsbehörden. Im Verlauf des Einsatzes wurden vier
Haftbefehle vollstreckt und Vermögenswerte in vorläufiger Höhe von knapp 500.000
Euro gesichert. Darunter befanden sich u. a. Bargeld, Gold, hochwertige Uhren
und Handtaschen, Schmuck und Fahrzeuge; Bankguthaben ist noch nicht inbegriffen.
Auch eine Schusswaffe mit scharfer Munition wurde beschlagnahmt.
Stephanie Thien, Leiterin des LBF NRW: "Wir haben heute die großen Fische am
Haken. Hinter dem System 'Bargeld gegen Buchgeld' stehen professionelle
Strukturen, die gezielt darauf ausgelegt waren, Geld über mehrere Stufen der
Besteuerung zu entziehen und ins Ausland zu schleusen sowie hiermit
Schwarzarbeit zu verschleiern. Dass wir diese Strukturen aufdecken konnten,
verdanken wir einer engen Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg. Mit der
Europäischen Staatsanwaltschaft, unseren belgischen Partnern, den hessischen
Staatsanwaltschaften und dem Zoll."
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Lidija.GLOBOKAR@eppo.europa.eu
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Hauptzollamt Frankfurt am Main Tel. 069-690 73396 Presse.hza-ffm@zoll.bund.de
Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main:
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OTS: Hauptzollamt Frankfurt am Main
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