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Schwerin (ots) - Mit einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf zur Änderung der
Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern und des
Landesverfassungsgerichtsgesetzes haben die Linkskoalition und die Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Kritik und Empfehlungen der Sachverständigen im
Rechtsausschuss reagiert. Dazu erklärt der Rechtspolitische Sprecher der
CDU-Fraktion, ...
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| 25.06.2026 12:04 Uhr |
CDU-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern |
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Straubing (ots) - Nun zeigt sich einmal mehr, wie verletzlich das
Eisenbahnsystem als umweltfreundliches Rückgrat des Nah- und Fernverkehrs
geworden ist. Zum eigenen, systemischen Versagen kommen die wachsenden
Bedrohungen von Außen erst noch hinzu. Diverse Sabotage-Vorfälle oder selbst
schnöde Kabeldiebstähle haben in der Vergangenheit ...
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| 25.06.2026 12:04 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Der brandenburgische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer hat trotz
schlechter Umfragewerte die Politik der Landesregierung verteidigt.
Man habe schon erste wichtige Reformen angeschoben, sagte Fischer am Donnerstag
im rbb24 Inforadio. Es gebe extrem viel zu tun. Nicht alle Probleme ließen sich
in knapp ...
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| 25.06.2026 11:10 Uhr |
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg |
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Sperrfrist: 24.06.2026 18:15
Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der
Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist.
Berlin/Hannover (ots) -
- Ratsvorsitzende hält Berliner Johannisrede vor rund 400 Gästen aus Politik,
Kirche und Gesellschaft
- Evangelische Sozialkommission veröffentlicht Zwischenruf zum Sozialstaat
- Renaissance ...
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| 24.06.2026 20:20 Uhr |
EKD - Evangelische Kirche in Deutschland |
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Berlin (ots) - Zur Debatte über Sozialstaatsreformen und Kürzungen von
Sozialleistungen anlässlich der Konferenz der Regierungschefinnen und
Regierungschefs der Länder im Kanzleramt am 25.06.2026 erklärt Michael Windfuhr,
Stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Die Kommunen stecken in einer finanziellen Notlage, die dringend gelöst ...
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| 24.06.2026 19:35 Uhr |
Deutsches Institut für Menschenrechte |
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Straubing (ots) - TikTok, Instagram, YouTube, X und andere: ob es für Social
Media eine Altersgrenze gibt, entscheidet nicht der Bundestag und schon gar
nicht Karin Prien. Die Bundesministerin für Familie und Bildung (CDU) darf
natürlich eine Meinung haben und sie soll auch ihre ...
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| 24.06.2026 19:25 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Deutscher Pflegerat e.V. und bpa e.V. fordern verlässliche
Personalsicherung in der Pflege als eigenes Gesetzgebungsziel der aktuellen
Reformvorhaben
Das Pflegeneuordnungsgesetz, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das
Gesetz zur Reform der Notfallversorgung und das kommende Gesetz zur
Primärversorgung müssen die sektorenübergreifende Personalsicherung in der
Pflege ausdrücklich als ...
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| 24.06.2026 13:25 Uhr |
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. |
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Frankfurt am Main (ots) - Unterstützung für Reformkurs - Warnung vor
Parallelstrukturen durch Spitzensport-Agentur - Plädoyer für Bündelung der
direkten Athletenförderung bei bewährten Strukturen der Sporthilfe
Die Stiftung Deutsche Sporthilfe unterstützt den Gesetzentwurf zum
Sportfördergesetz (SpoFöG) grundsätzlich und setzt sich dafür ein, die direkte
Athletenförderung in Deutschland ...
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| 24.06.2026 12:32 Uhr |
Sporthilfe |
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Bonn/Berlin (ots) - 23. Juni 2026 - Entgegen der Vorstellungen der Berliner
Regierungskoalition, die Rentenreformpläne möglichst rasch zu verabschieden,
sieht Frank Werneke, Vorsitzender des Dienstleistungsgesellschaft Verdi, die
Notwendigkeit, einzelne Punkte der Vorschläge der Rentenkommission auf den
Prüfstand zu stellen. "Es kann nicht einfach durchgeboxt werden, ...
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| 23.06.2026 21:50 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin (ots) - Wenn man sich umhört bei Verwandten und Freunden im rentennahen
Alter, ist eine Sorge dominant: dass man trotz langen Berufslebens in Armut
fällt und den Gang zum Sozialamt antreten muss. Das betrifft in Zukunft auch
Teile der Mittelschicht, wie einschlägige Berechnungen ...
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| 22.06.2026 20:31 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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