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NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): Koalitionäre im Bund sollten sich "alle jetzt mal zusammenreißen" und Streitereien beenden - Bürger erwarteten gerechte Reformen

Bonn (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, die ständigen Auseinandersetzungen zu beenden und sich bei den Reformvorhaben nahe an den Sorgen der Menschen zu orientieren. Innerhalb der Bundesregierung wäre es ihm "deutlich lieber, man würde Streitereien hinter verschlossenen Türen und ...
16.10.2026 18:45 Uhr PHOENIX Weiterlesen...

 

AfD-Landtagspräsident Rausch erwartet von CDU, an Ministerpräsidenten-Wahl in Sachsen-Anhalt teilzunehmen

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts neuer Landtagspräsident Tobias Rausch (AfD) erwartet von der CDU-Landtagsfraktion, an der voraussichtlich im Dezember stattfindenden Wahl der Ministerpräsidenten teilzunehmen. "Ich erwarte von allen Abgeordneten, dass sie ihrer Pflicht nachkommen und am demokratischen Prozess in diesem Haus mitwirken", sagte Rausch ...
16.10.2026 18:16 Uhr Mitteldeutsche Zeitung Weiterlesen...

 

Demokratie in Gefahr - Gesellschaftliches Miteinander stärken

München (ots) - In der zweiten Lecture des Roman Herzog Instituts e. V. (RHI) beschäftigte sich Herr Prof. Dr. Hans Vorländer , Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden, mit dem Zustand der Demokratie in Zeiten von erstarkendem Populismus, schwindendem ...
16.10.2026 15:45 Uhr Roman Herzog Institut e. V. (RHI) Weiterlesen...

 

"Report Mainz" am Di., 20.10.2026, 21:45 Uhr im Ersten - Voraussichtliche Themen (FOTO)

Mainz (ots) - Themen in "Report Mainz"

Dienstag, 20. Oktober 2026, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli

"Report Mainz" bringt am Dienstag, 20. Oktober 2026, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge:

Abzocke im Gesundheitswesen - Milliarden an Kriminelle?

Kampf um ...
16.10.2026 13:40 Uhr SWR - Das Erste Weiterlesen...

 

ARD-Dokumentation: SPD-Generalsekretär beklagt Mutlosigkeit der Politik bei Integration der Beamten in eine einheitliche Rentenversicherung (FOTO)

Hamburg (ots) - SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine Mutlosigkeit der Regierungen der letzten Jahrzehnte bei der Integration der Beamten in eine einheitliche Rentenversicherung beklagt. Sein Ziel ist eine Erwerbstätigenversicherung, in die neben Angestellten auch andere Gruppen wie Beamte, Selbstständige und Abgeordnete einzahlen, wie sie ...
16.10.2026 08:06 Uhr NDR / Das Erste Weiterlesen...

 

Apotheken geben Entwarnung: Keine Gefahr von Engpässen bei Grippemitteln und Antibiotika / Präsident der Apothekerverbände Thomas Preis hält Versorgung für gesichert

Osnabrück (ots) - Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hat zu Beginn der kalten Jahreszeit Entwarnung bei der Versorgung mit wichtigen Arzneimitteln gegeben. "Gerade bei den saisonalen Arzneimitteln wie Grippemitteln, Fiebersäften und Antibiotika können wir Apotheken Entwarnung geben. Da ist die Versorgung gesichert", sagte der Präsident Thomas ...
16.10.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Kommentar von "nd.DieWoche" zu den Sondierungen in Berlin

Berlin (ots) - Aufatmen, zumindet für den Moment: Die Sondierungen in Berlin gehen weiter. SPD und Grüne hatten am Dienstagabend angekündigt, die Verhandlungen mit dem Wahlsieger Linkspartei zu unterbrechen. "Wir erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere getroffenen Vereinbarungen ernstnehmen und umsetzen ...
15.10.2026 19:10 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...

 

Schulze (Linke): Enteignung von Wohnraum innerhalb von anderthalb Jahren

Berlin (ots) - Tobias Schulze, Linke-Fraktionsvorsitzender und Mitglied des vierköpfigen Sondierungsteams, will "so schnell wie möglich" Enteignungen von Wohnraum erreichen. "Das heißt, das soll in den ersten anderthalb Jahren nach gründlicher Vorbereitung als Gesetzentwurf ins Abgeordnetenhaus", sagte er im Interview mit "nd" (https://www.nd- ...
15.10.2026 18:15 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...

 

Nach Berlin-Wahl: Die Gleichsetzung der Linken mit der AfD ist falsch

Straubing (ots) - Auch für Berlin gilt: Die Drogen gibt es, die Clans gibt es - und den Einfluss auf junge Migranten, die in Vereinen organisiert sind und am Ende tatsächlich die Linke wählen, den gibt es sicher auch. Von daher ergibt sich dann ...
15.10.2026 17:16 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

BW-Trend: Grüne mit Özdemir bleiben klar stärkste Kraft (FOTO)

Stuttgart (ots) - CDU verliert gegenüber Landtagswahl deutlich / AfD zieht gleich mit CDU / Große Sorge um Autoindustrie und Jobs / Repräsentative Umfrage im Auftrag des Südwestrundfunks (SWR), der "Stuttgarter Zeitung" und der "Südwest Presse"

Gut sieben Monate nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg können sich die Grünen ...
15.10.2026 14:06 Uhr SWR - Südwestrundfunk Weiterlesen...