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München (ots) - Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von
Modellregionen und zur Deregulierung - das sogenannte
"Einfach-mal-machen-Gesetz" - beschlossen. Damit können ausgewählte Kommunen in
Bayern künftig zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen,
um unbürokratische, schnellere und bürgerfreundlichere Verfahren in der Praxis
zu ...
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| 29.04.2026 11:20 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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Köln (ots) - Die Bühne gehört der Jugend, die Politiker hören zu - #Reversed
Politics dreht die klassische Podiumsdiskussion um. Dieses umsetzungsreife
Konzept für mehr Selbstwirksamkeit und Zuversicht in Deutschland hat die Jury*
des "Projekt ZUVERSICHT" vollends überzeugt und den ersten Platz beim Finale
geholt. ...
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| 29.04.2026 11:06 Uhr |
UseTheNews gGmbH |
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Wien (ots) - Wachstumseinbruch bei längerem Krieg; düstere Aussichten für
Ukraine; Stagnation in Russland - trotz hoher Ölpreise; Ungarns Erholung von
Orbán braucht Zeit; Strukturwandel in CEE
Trotz des Energiepreisschocks durch den Iran-Krieg bleibt das Wachstum in den
meisten Volkswirtschaften Mittel-, Ost- und Südosteuropas ...
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| 29.04.2026 10:56 Uhr |
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) |
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Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist im Gegensatz zu ihrem
Parteifreund, SPD-Generalsekretär Thomas Miersch, gegen eine Aussetzung der
Schuldenbremse. "Ich bin nicht der Meinung, dass wir jetzt weitere Schulden
aufnehmen sollten", sagt Giffey in der ARD-Talksendung "maischberger", die am
Mittwoch ...
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| 28.04.2026 23:40 Uhr |
ARD Das Erste |
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Köln (ots) - Der Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag, Sven Lehmann,
hat an Bund und Land NRW appelliert, sich an der Finanzierung der Mehrkosten für
Deutschlands erstes Migrationsmuseum in Köln zu beteiligen. Die Realisierung des
Selma genannten Hauses ist wegen zusätzlicher Kosten von 33 ...
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| 28.04.2026 21:10 Uhr |
Kölner Stadt-Anzeiger |
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Berlin (ots) - Es steht außer Frage: Die Gefahr von Schuldenkrisen wächst. In
den Schuldenreport 2026 sind die Folgen des Krieges am Golf noch nicht
eingeflossen, doch dass sie krisenverschärfend sind, versteht sich von selbst.
Steigende Preise für Treibstoff, Dünger und Lebensmittel treffen alle ...
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| 28.04.2026 20:00 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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Frankfurt (ots) - Die EU-Abgeordneten gehen zu Beginn der erwartet harten
Verhandlungen über den siebenjährigen EU-Etat auf Konfrontationskurs mit
Nettozahlern wie Deutschland oder den Niederlanden. Sie wollen zu Recht vom Jahr
2028 an den Anteil der Eigenmittel am gemeinsamen Haushalt der Europäischen
Union ...
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| 28.04.2026 19:35 Uhr |
Frankfurter Rundschau |
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Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gewordenen Eckwerten der Bundesregierung für
den Bundeshaushalt 2027 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2030, die
morgen offiziell im Haushaltsausschuss vorgestellt werden, erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:
"Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2027 und die ...
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| 28.04.2026 19:30 Uhr |
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
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Stuttgart (ots) - Es ist zum Heulen. Wenn der Spritpreis steigt, gerät die
gesamte politische Klasse in Panik. Schnelle Lösungen müssen her, Geld spielt
kaum eine Rolle. Bei den strukturellen Problemen innerhalb der Gesellschaft tut
sich hingegen gar nichts. Hier ein bisschen Trost, dort ...
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| 28.04.2026 19:30 Uhr |
Stuttgarter Nachrichten |
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Straubing (ots) - Jetzt also stehen bei Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern
vier große Reformprojekte auf der Tagesordnung, der Ton in der Koalition wird
rauer. Die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig sparen - die Herausforderung
ist gewaltig und jedem ist klar, dass es Zumutungen geben wird. ...
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| 28.04.2026 19:25 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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