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Halle (ots) - Mit Blick auf die aktuellen finanzpolitischen Herausforderungen
der Bundesregierung fordert der stellvertretende Vorsitzende der
Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, eine Kostenbegrenzung beim
Zukunftszentrum in Halle. Das Zentrum ist das größte Bauprojekte der Regierung
im Osten, befindet sich in der Planungsphase und ...
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| 18.04.2026 04:05 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer unterstützen das von
Gesundheitsministerin Nina Warken geplante Aus der Gratisversicherung nicht
arbeitender Ehepartner - machen aber einen Alternativvorschlag. "Es ist im
Grundsatz richtig, dass nicht arbeitende Ehepartner Beiträge für ihre
Gesundheitsversorgung zahlen. Wenn die Kinder groß genug sind und keine
Angehörigen gepflegt ...
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| 18.04.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Deutschlands Verbraucherschützer drängen auf mehr Zeit für die
Gesundheitsreform. "Wir finden es schwierig, dass die Reform so übers Knie
gebrochen wird", sagte Ramona Pop, Vorständin des Verbraucherzentrale
Bundesverband vzbv, im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz,
Samstagsausgabe). "In nicht einmal zwei ...
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| 18.04.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Halle (ots) - Wenige Tage vor dem Beschluss einer großen Parlamentsreform in
Sachsen-Anhalt hat der Landesbeauftragter für die Aufarbeitung der SED-Diktatur,
Johannes Beleites, vor ungewollten Kollateralschäden gewarnt. Kritisch sehe er
die geplante Neuregelung der Verfassungsrichter-Wahlen in Sachsen-Anhalt, sagte
Beleites der in ...
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| 17.04.2026 20:05 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Straubing (ots) - Die Grünen wollen sich mit ihrer alten Forderung nach einem
Tempolimit erneut profilieren. Dabei ist mit einem starren Limit kaum etwas
gewonnen, sondern es wird die Freiheit des Individuums beschnitten. (...)
Moralische Belehrungen von Politikern brauchen die Bürger nicht. Stattdessen
sollten besser ...
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| 17.04.2026 20:05 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von
CDU/CSU, Sepp Müller, spricht sich gegen eine Zahlung der Entlastungsprämie von
1.000 Euro auch für Beschäftigte des Bundes und der Kommunen aus. "Aufgrund der
angespannten Haushaltslage können wir uns das schlicht nicht leisten", sagte
Müller ...
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| 17.04.2026 18:15 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Halle (ots) - Der für den aufsehenerregenden Drogentod einer Frau verurteilte
und vorzeitig entlassene Mediziner Andreas N. ist wieder im Gefängnis. Das
berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe).
Nach ihren Informationen wurde der Mann am Mittwoch an seinem Arbeitsplatz im
Landkreis Börde festgenommen. ...
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| 17.04.2026 17:45 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Berlin/Bonn (ots) - 16. April 2026 - Luigi Pantisano, der im Sommer die
Nachfolge von Linken-Chef Jan van Aken antreten will, hat deutlich gemacht, dass
er nach einer Wahl vor allem das Gespräch mit den Beschäftigten suchen werde.
"Ich will die Arbeiterinnen und ...
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| 16.04.2026 20:50 Uhr |
PHOENIX |
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Berlin (ots) - Am 17. April 1951 trat - zwei Jahre nach Gründung der
Bundesrepublik Deutschland - das Bundesverfassungsgerichtsgesetz in Kraft und
schuf die rechtliche Grundlage für die Einrichtung eines damals neu- und
einzigartigen Gerichts. Vorausgegangen war eines der langwierigsten und
anspruchsvollsten Gesetzgebungsverfahren der frühen Bundesrepublik. Mit ...
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| 16.04.2026 16:50 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Berlin (ots) - Nach aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit erhielten im
Jahr 2025 rund 2,4 Millionen Ausländer Bürgergeld. Das entspricht knapp 47
Prozent aller Leistungsempfänger. Insgesamt flossen 21,7 Milliarden Euro an
Personen ohne deutschen Pass - bei Gesamtausgaben von 46,6 Milliarden Euro.
Gleichzeitig bezogen rund ...
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| 16.04.2026 12:47 Uhr |
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
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