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Top-News



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Der Staat muss zeigen,dass er seine Bürger schützt

Straubing (ots) - Islamistische Gewalt folgt dabei einer klaren Logik. Sie sucht sich Orte, die für das Gegenteil der eigenen Ideologie stehen, also für Pluralität, Gleichberechtigung und individuelle Freiheit. Der CSD ist dafür ein besonders starkes Symbol. (...)

Nun ist das Entsetzen groß, Politiker versuchen, ...
26.07.2026 17:45 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Landkreistag fordert schärfere EU-Regeln gegen Einwanderung in Sozialsysteme Präsident Achim Brötel will Minijobs als "Türöffner" in den Sozialstaat stoppen

Osnabrück (ots) - Mit Blick auf den angekündigten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch der Bundesregierung fordert der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, eine Verschärfung des europäischen Arbeitnehmerbegriffs, um Anreize für eine Einwanderung in die Sozialsysteme zu reduzieren. "Arbeitnehmerfreizügigkeit ist ein hohes Gut. Sie darf aber nicht dazu ...
26.07.2026 03:06 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Kassenärztliche Bundesvereinigung fordert Einschränkung der freien Facharztwahl/Ruf nach Zuzahlungspflicht bei Arztbesuch ohne Termin

Osnabrück (ots) - Kassenärztechef Andreas Gassen hat mehr Tempo bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Patientensteuerung angemahnt. "Dass die kostbaren ärztlichen und pflegerischen Ressourcen effizienter genutzt werden müssen, wissen wirklich alle Beteiligten seit sehr langer Zeit. Eine verbindliche Steuerung der Patienten könnte endlich Abhilfe leisten. Aber ...
25.07.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Gassen: Warkens Pläne für Patientensteuerung per Kassen-Apps "absolut disruptiv" / KBV-Chef warnt vor "Chaos" - Eine Plattform statt 90 Anwendungen möglich

Osnabrück (ots) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die Pläne von Gesundheitsministerin Nina Warken für eine Patientensteuerung über einzelne Apps der Krankenkassen massiv kritisiert. "Wir laufen gerade mit Ansage ins Chaos", sagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz). ...
25.07.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Beim Regierungsumbau geht Kanzler Merz ins Risiko / Kommentar von Eva Quadbeck

Freiburg (ots) - "Die künftige Kanzleramtsministerin und noch amtierende Gesundheitsministerin, Nina Warken, hat das Gesundheitssparpaket und die Pflegereform gegen Widerstände konsequent durchgesetzt. Das qualifiziert sie für den anspruchsvollen Job im Kanzleramt. Ihre Mission im Gesundheitsressort ist aber nicht beendet. Die Pflegereform muss noch durch den ...
24.07.2026 22:00 Uhr Badische Zeitung Weiterlesen...

 

Ein Hardliner als Gesundheitsminister / Standpunkt von nd.DerTag

Berlin (ots) - Die politische Selbstüberschätzung von Jens Spahn (CDU) hat Folgen. Bundeskanzler Friedrich Merz gruppiert sein Kernteam neu. Noch ist nicht alles auf dem Tisch, aber allein in der Gesundheitspolitik wirft der Ministerwechsel einige Fragen auf. Nina Warken (CDU) hat es geschafft, das wichtige ...
24.07.2026 20:10 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...

 

Zivilgesellschaft stärken

Berlin (ots) - Wir nehmen die aktuellen Äußerungen von Bundesbildungsministerin Karin Prien mit Sorge zur Kenntnis. Die von ihr verantwortete inhaltliche Neuausrichtung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" sendet das falsche Signal. Wer Fördergelder in erheblichem Umfang von der engagierten Zivilgesellschaft auf die vermeintlich "stille Mitte" ...
24.07.2026 15:55 Uhr SPD-Bundestagsfraktion Weiterlesen...

 

Niedersächsische Agrarministerin hofft auf Frieden beim Thema Wolf/Miriam Staudte verteidigt Abschussmanagement gegen Kritik: "Es ist ein Kompromiss, ja"

Osnabrück (ots) - Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hofft nach der Reform des Wolfsmanagements auf Frieden beim umstrittenen Abschuss von Wölfen. "Das wäre schön. Das Thema ist bei einigen Menschen emotional sehr aufgeladen", sagte sie im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz).

"Es ist ein ...
24.07.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Anteil nichtdeutscher Häftlinge steigt auf 45 Prozent / In fünf Bundesländern Ausländerquote in Gefängnissen bei über 50 Prozent - Strafvollzugsgewerkschaft warnt: "Können kaum noch resozialisieren"

Osnabrück (ots) - Der Anteil an Häftlingen ohne deutsche Staatsbürgerschaft ist erneut gestiegen. 2026 saßen mehr als 27.000 ausländische Inhaftierte in deutschen Gefängnissen. Das zeigt eine Auswertung der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz), die sich auf Daten aller 16 Justizminister bezieht. Damit machen ausländische Inhaftierte mittlerweile ...
24.07.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Der neu beschlossene bayerische "Uniformtag" ist ein Produkt politischen Marketings

Straubing (ots) - Wieder eine tolle Idee zur Anerkennung der unentgeltlich Dienst an der Gesellschaft Leistenden, ohne dass die klammen öffentlichen Finanzen strapaziert werden müssen. Die Frage ist allerdings, ob es wirklich ein Herzensanliegen von freiwilligen Feuerwehrleuten oder Helfern des Technischen Hilfswerks ist, in ihrer ...
23.07.2026 16:50 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...