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Berlin (ots) - Die Gesundheitspolitiker der AfD-Bundestagsfraktion haben einen
alternativen Entwurf zur Gesundheitsreform von Ministerin Warken erarbeitet.
Dieser sieht Einsparungen von jährlich rund 40 Milliarden Euro vor, ohne
Beitragszahler und Leistungserbringer zu belasten. Der Antrag "Gesundheitssystem
stärken statt Versicherte belasten - Echte Reformen für eine ...
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| 30.04.2026 12:31 Uhr |
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
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Nürnberg (ots) - "Eine Trendumkehr am Arbeitsmarkt ist noch nicht in Sicht. Die
Frühjahrsbelebung fällt auch im April schwach aus", sagte die
Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute
anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.
Arbeitslosenzahl im April: -13.000 auf 3.008.000
Arbeitslosenzahl im Vorjahresvergleich: ...
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| 30.04.2026 12:00 Uhr |
Bundesagentur für Arbeit (BA) |
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. In der Debatte um die Abschaffung von Feiertagen in
Deutschland hat der Chef der Vereinigten Dienstleistungsgesellschaft Verdi,
Franke Werneke, "maximalen Widerstand" angekündigt. Im Interview mit der
Tageszeitung "Neue Westfälische" (Bielefeld) sagt Werneke: "Ich halte diese
Diskussionen für Unfug, da herrscht ein ...
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| 30.04.2026 11:50 Uhr |
Neue Westfälische (Bielefeld) |
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Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 30.04.2026, 08:39 - Im
letzten Absatz muss es heißen "...die Defizite, die der Landes rechnungshof
festgestellt hat..." - und nicht "...der Bundes rechnungshof".
Der designierte neue Berliner Kultursenator Stefan Evers (CDU, auch
Finanzsenator) will den Kurs seiner Vorgängerin ...
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| 30.04.2026 11:10 Uhr |
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg |
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Berlin (ots) - Der designierte neue Berliner Kultursenator Stefan Evers (CDU,
auch Finanzsenator) will den Kurs seiner Vorgängerin Sarah Wedl-Wilson
(parteilos) fortführen. Evers sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, wenige
Monate vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus sei es vor allem sein Anspruch, "Ruhe
und ...
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| 30.04.2026 10:45 Uhr |
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg |
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Berlin (ots) -
- DUH kritisiert Änderungsgenehmigung als rechtswidrig:
Umweltverträglichkeitsprüfung für Betrieb des LNG-Terminals in Mukran fehlt
- Genehmigung umgeht grundlegende Umweltprüfung und ermöglicht Betrieb ohne
geplante Landstromversorgung bis 2043
- DUH legt Widerspruch gegen Änderungsgenehmigung ein und fordert
Umweltverträglichkeitsprüfung zu ...
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| 30.04.2026 08:05 Uhr |
Deutsche Umwelthilfe e.V. |
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Osnabrück (ots) - Nach fünf Jahren kontinuierlichen Anstiegs ist die Zahl der
Abschiebungen aus Deutschland im 1. Quartal 2026 erstmals wieder gesunken.
Insgesamt mussten in den ersten drei Monaten dieses Jahres 4807 Menschen das
Land zwangsweise verlassen - 1344 weniger als im Vorjahreszeitraum, als 6151
Menschen ...
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| 30.04.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Berlin (ots) - Berlin, 29. April 2026 - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
hat die geplanten neuen Schulden der Bundesregierung verteidigt. Eine Summe von
790 Milliarden Euro bis 2030 höre sich zwar "besorgniserregend" an, aber davon
seien 200 Milliarden für Verteidigung vorgesehen, bei einem NATO-Ziel ...
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| 30.04.2026 03:00 Uhr |
ARD Das Erste |
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Leipzig/Bonn (ots) - 29. April 2026 - Andreas Audretsch, Haushaltsexperte der
grünen Bundestagsfraktion, hat scharfe Kritik am Eckpunktepapier der
Bundesregierung für den Etat 2027 und an der mittelfristigen Finanzplanung
geübt. "Friedrich Merz steht offensichtlich vor den Scherben seiner
Haushaltspolitik", verwies Audretsch im Fernsehsender phoenix auf ...
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| 29.04.2026 21:35 Uhr |
PHOENIX |
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Straubing (ots) - Sie haben nicht mit Eigenlob gespart, die schwarz-roten
Koalitionäre. Kanzler Friedrich Merz ging am Mittwoch gar gemeinsam mit der
Gesundheitsministerin vor die Presse, nannte die Krankenkassenreform seiner
Parteifreundin Nina Warken "historisch" und erklärte, sie schaffe "für lange
Jahre Sicherheit". Auch Finanzminister ...
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| 29.04.2026 20:30 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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