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Bedürftigkeit ist keine Altersfrage / Die Familienministerin möchte Unterhaltsvorschuss nur noch für unter 16-Jährige bezahlen. Das ist keine gute Idee.

Stuttgart (ots) - Würde der Staat nicht beim Unterhaltsvorschuss parat stehen, müssten andere Sozialkassen einspringen. Und das so lange, wie die Bedürftigkeit gegeben ist. Das hat nichts mit dem Alter zu tun. Die Bezugsgrenze des Unterhaltsvorschusses von 18 auf 16 Jahre zu senken, wie Bundesfamilienministerin ...
13.07.2026 19:30 Uhr Stuttgarter Nachrichten Weiterlesen...

 

Anwaltverein kritisiert Streichung kostenloser Rechtsberatung für Justizopfer / Deutscher Anwaltverein bemängelt neuen Entwurf zur Haftentschädigung - Lob für neue Tagessätze

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte. "Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider", sagte der DAV im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) mit Blick ...
13.07.2026 19:21 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Fünf Jahre Ahrtalflut / Landrätin des Kreises Ahrweiler fordert weiter Geld vom Land RLP für Personaleinsatz in der Verwaltung

Mainz (ots) - Fünf Jahre Ahrtalflut

Landrätin fordert weiter Geld vom Land RLP für Personaleinsatz in der Verwaltung

Die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand (parteilos), fordert vom Land Rheinland-Pfalz weiter zusätzliches Geld für Personal in ihrer Verwaltung. Zwar habe es nach der Flutkatastrophe ...
13.07.2026 11:36 Uhr SWR - Südwestrundfunk Weiterlesen...

 

Jan-Marco Luczak lobt Stefan Evers als neuen CDU-Spitzenkandidaten für die Berliner Abgeordnetenhauswahl

Berlin (ots) - Der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak hat den designierten neuen Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl, Stefan Evers (ebenfalls CDU), gelobt. Luczak sagte am Montag im rbb24 Inforadio, der bisherige Finanz- und Kultursenator Evers habe viel Erfahrung und "brenne" für die Stadt: "Er ...
13.07.2026 10:31 Uhr rbb24 Inforadio Weiterlesen...

 

FR kommentiert: Der Wiederaufbau des Ahrtals zeigt, wie teuer die Klimakrise uns zu stehen kommt

Frankfurt (ots) - Fünf Jahre nach der Flut zeigt der Wiederaufbau des Ahrtals, wie teuer die Klimakatastrophe uns zu stehen kommt. Mit den Milliarden für den Neubau von Straßen, Brücken, Schienen und Gebäuden ist es längst nicht getan. Nötig sind weitere Milliarden für die ...
12.07.2026 18:50 Uhr Frankfurter Rundschau Weiterlesen...

 

Die andauernde Macht der Mullahs

Stuttgart (ots) - In den vergangenen Tagen ereigneten sich im Iran drei Dinge, die für Israel und die USA allesamt schlechte Nachrichten darstellen und diese Botschaft vermitteln: Der Frieden bleibt in weiter Ferne. Erstens geriet die Beisetzung des ehemaligen Obersten Führers, Ajatollah Ali Chamenei, ...
12.07.2026 18:35 Uhr Stuttgarter Nachrichten Weiterlesen...

 

Wegen Hitze und Dürre: Verband Kommunaler Unternehmen fordert Genehmigungspflicht für private Wasserentnahme / Umfrage: Ein Drittel der Bürger würde behördliche Wasserspar-Aufrufe wohl nicht befolgen

Osnabrück (ots) - Wegen knapper werdender Grundwasservorkommen durch die Erderwärmung fordert der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) neue Genehmigungspflichten zur Wasserentnahme, auch für private Zwecke. "Genehmigungsfreie Nutzungen müssen so weit wie möglich eingeschränkt werden", sagte VKU-Vizepräsident Karsten Specht im Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (noz). ...
12.07.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Landkreistag: In Trockenphasen kein Wasser für Swimmingpools verschwenden / Präsident Brötel: Private Komfort-Verbräuche hinterfragen - "Setzen zuallererst auf Vernunft der Menschen"

Osnabrück (ots) - Angesichts zunehmender Wasserknappheit als Folge der Erderwärmung halten Deutschlands Landkreise Einschränkungen im Freizeitbereich für notwendig. "Wir haben es mit stärkeren Hitze- und Trockenphasen in unterschiedlichen Regionen zu tun. Das wird auch dazu führen, dass private Komfort-Verbräuche wie Pools hinterfragt werden müssen", ...
12.07.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

nd.DerTag: Ein Sparpaket voll schlechter Überraschungen / Kommentar zum Streichkonzert im Gesundheitswesen

Berlin (ots) - Das GKV-Sparpaket hat die Erwartungen kaum erfüllt, selbst nicht für die Regierungskoalition oder für die Krankenkassen, um deren finanzielle Stabilität es eigentlich geht. Ganz zu schweigen von Kliniken, Arztpraxen oder Versicherten, die mit den Folgen leben müssen. Die Linke etwa ...
10.07.2026 20:40 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...

 

Frankfurter Rundschau zur ausgesetzten Diätenerhöhung

Frankfurt (ots) - Fakt ist, dass die Bundestagsabgeordneten nicht schlecht verdienen. Aber, und hier kommt eine unpopuläre Meinung: Die deutschen Bundestagsabgeordneten sind nicht überbezahlt. Man sieht das an der Zusammensetzung des Bundestags. Es gibt so gut wie keine Abgeordneten, die zuvor Führungspositionen in der Wirtschaft ...
10.07.2026 19:30 Uhr Frankfurter Rundschau Weiterlesen...