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Berlin (ots) - Heute stellt der Bundesfinanzminister die Eckwerte des Haushalts
2027 vor. Erneut drohen massive Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit.
Auch Mittel für humanitäre Hilfe könnten weiter sinken. Statt Kürzungen brauche
es Aufwüchse, fordern die Entwicklungsorganisation ONE und VENRO, der
Dachverband entwicklungspolitischer und humanitärer Organisationen,
stellvertretend ...
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| 29.04.2026 13:05 Uhr |
OXFAM Deutschland e.V. |
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Berlin (ots) - Im Kabinett stellt Finanzminister Klingbeil heute die Eckwerte
seines Haushaltsentwurfs für das Jahre 2027 bis 2030 vor. Darin sind vor allem
höhere Schulden und zusätzliche Abgaben vorgesehen. 196 Milliarden Euro will
Klingbeil im kommenden Jahr an Neuverschuldung aufnehmen - ein Drittel des
Gesamthaushalts ...
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| 29.04.2026 12:50 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Bonn (ots) - Trotz weltweit eskalierender Krisen sieht der Bundeshaushalt 2027
weitere Kürzungen für Menschen in Not vor, mahnt die internationale
Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe . Der heutige Eckwerte-Beschluss
der Bundesregierung sieht weitere Kürzungen von 5,8 Prozent im Etat des
Bundesministeriums für wirtschaftliche ...
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| 29.04.2026 12:45 Uhr |
Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V. |
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Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, Jens Baas,
befürchtet, dass die Beiträge für die gesetzlichen Krankenkassen trotz der
geplanten Gesundheitsreform weiter steigen.
Im rbb24 Inforadio kritisierte er am Mittwoch vor allem die reduzierte
Einsparsumme von rund 16 Milliarden Euro - bisher waren 19,6 Milliarden ...
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| 29.04.2026 12:11 Uhr |
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg |
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Berlin (ots) - "GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz jetzt stoppen - Versorgung
für Menschen mit psychischen Erkrankungen fair und zukunftsfest sichern."
Mit diesem Appell wenden sich die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) und
sieben psychotherapeutische und psychiatrische Organisationen und Berufsverbände
nochmals an die Bundesregierung.
Die Organisationen haben eine gemeinsame 9-Punkte-Erklärung vorgelegt. ...
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| 29.04.2026 11:26 Uhr |
Bundespsychotherapeutenkammer |
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München (ots) - Der Bayerische Landtag hat das Gesetz zur Einführung von
Modellregionen und zur Deregulierung - das sogenannte
"Einfach-mal-machen-Gesetz" - beschlossen. Damit können ausgewählte Kommunen in
Bayern künftig zeitlich befristet von bestimmten Landesvorschriften abweichen,
um unbürokratische, schnellere und bürgerfreundlichere Verfahren in der Praxis
zu ...
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| 29.04.2026 11:20 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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Köln (ots) - Die Bühne gehört der Jugend, die Politiker hören zu - #Reversed
Politics dreht die klassische Podiumsdiskussion um. Dieses umsetzungsreife
Konzept für mehr Selbstwirksamkeit und Zuversicht in Deutschland hat die Jury*
des "Projekt ZUVERSICHT" vollends überzeugt und den ersten Platz beim Finale
geholt. ...
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| 29.04.2026 11:06 Uhr |
UseTheNews gGmbH |
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Wien (ots) - Wachstumseinbruch bei längerem Krieg; düstere Aussichten für
Ukraine; Stagnation in Russland - trotz hoher Ölpreise; Ungarns Erholung von
Orbán braucht Zeit; Strukturwandel in CEE
Trotz des Energiepreisschocks durch den Iran-Krieg bleibt das Wachstum in den
meisten Volkswirtschaften Mittel-, Ost- und Südosteuropas ...
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| 29.04.2026 10:56 Uhr |
Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) |
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Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist im Gegensatz zu ihrem
Parteifreund, SPD-Generalsekretär Thomas Miersch, gegen eine Aussetzung der
Schuldenbremse. "Ich bin nicht der Meinung, dass wir jetzt weitere Schulden
aufnehmen sollten", sagt Giffey in der ARD-Talksendung "maischberger", die am
Mittwoch ...
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| 28.04.2026 23:40 Uhr |
ARD Das Erste |
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Köln (ots) - Der Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag, Sven Lehmann,
hat an Bund und Land NRW appelliert, sich an der Finanzierung der Mehrkosten für
Deutschlands erstes Migrationsmuseum in Köln zu beteiligen. Die Realisierung des
Selma genannten Hauses ist wegen zusätzlicher Kosten von 33 ...
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| 28.04.2026 21:10 Uhr |
Kölner Stadt-Anzeiger |
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