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Berlin (ots) - Mit einer Reform sollen bei den gesetzlichen Krankenkassen 16,3
Milliarden Euro gespart werden. Einen entsprechenden Entwurf hat das
Bundeskabinett nun beschlossen. Die Bundesregierung plant dabei erhebliche
Leistungseinschränkungen für Versicherte.
Dazu teilt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin
Sichert, mit:
"Es soll eine ...
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| 29.04.2026 17:55 Uhr |
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag |
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den
strafrechtlichen Schutz der Umwelt beschlossen.
Johannes Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer und zuständiger
Berichterstatter:
"Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie stärken wir den ...
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| 29.04.2026 17:45 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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München (ots) - Kommunen in Deutschland stehen vor erheblichen finanziellen und
strukturellen Herausforderungen. Steigende Anforderungen an die Daseinsvorsorge,
ein wachsender Investitionsbedarf in Infrastruktur sowie begrenzte
Haushaltsmittel erhöhenden Handlungsdruck. Öffentlich-Private Partnerschaften
(ÖPP) werden in diesem Kontext zunehmend als ein möglicher Lösungsansatz
diskutiert. Passend dazu veranstalten der ...
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| 29.04.2026 17:10 Uhr |
Agenda 17 |
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München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer
Fraktionssitzung einen kommunalpolitischen Austausch mit den neu- und
wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie
Landräten aus ganz Bayern abgehalten. Ziel des Treffens war es, die
Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik weiter zu vertiefen und ...
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| 29.04.2026 17:07 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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Berlin (ots) - Berlin - Zu dem heutigen Kabinettsbeschluss des
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes erklärt Bundesärztekammer-Präsident Dr.
Klaus Reinhardt:
"Offenbar hat sich der Bundesfinanzminister bei den Beratungen des
Kabinettsentwurfs für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gegen jede
politische Vernunft durchgesetzt. Die Erhöhung der Beitragspauschale des Bundes
für die Gesundheitskosten der ...
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| 29.04.2026 16:50 Uhr |
Bundesärztekammer |
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Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss über den Gesetzentwurf zur Stabilisierung
der Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erklärt Thomas
Brahm, Vorstandsvorsitzender des PKV-Verbands:
Die Bundesregierung beschädigt einen wichtigen und funktionierenden Eckpfeiler
des deutschen Gesundheitssystems: die Wahlfreiheit und den Wettbewerb zwischen
der Gesetzlichen und Privaten ...
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| 29.04.2026 15:55 Uhr |
PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V. |
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute (29.04.2026) den Entwurf des
GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes beschlossen - und dabei die fachlichen
Einwände zum Hilfsmittelbereich ignoriert. "Wir versorgen Deutschland" (WvD)
kritisiert, dass die Bundesregierung damit die drohenden Risiken für die
Versorgungen mit Hilfsmitteln sehenden Auges in Kauf nimmt. WvD ...
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| 29.04.2026 15:50 Uhr |
Wir versorgen Deutschland |
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Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das
Beitragsstabilisierungsgesetz für die GKV auf den Weg gebracht. Ein wichtiger
und notwendiger Schritt - für die SPD-Bundestagsfraktion gibt es im
parlamentarischen Verfahren aber trotzdem noch Ansatzpunkte, das Gesetz weiter
zu verbessern.
Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher:
"Dieser Kabinettsbeschluss ...
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| 29.04.2026 15:46 Uhr |
SPD-Bundestagsfraktion |
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Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zum GKV Stabilisierungsgesetz
tritt das Gesetzgebungsverfahren in die parlamentarische Phase ein. Der
Spitzenverband der Heilmittelverbände (SHV) wird die anstehenden Beratungen
intensiv nutzen, um überproportionale Einschnitte für Heilmittelerbringer, eine
Verschlechterung der therapeutischen Versorgung mit daraus resultierenden
Kostenverlagerungen in andere Versorgungsbereiche ...
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| 29.04.2026 15:40 Uhr |
Deutscher Verband Ergotherapie e.V. (DVE) |
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Berlin (ots) - Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz will die
Bundesregierung ihre lang angekündigte Reformpolitik beginnen. Nach Auffassung
des BPI-Vorsitzenden Oliver Kirst droht ein Fehlstart: "Der Gesetzentwurf ist
ungerecht, unausgewogen und schadet dem Standort." Der Koalitionsvertrag sei
ganz offensichtlich nicht mehr Grundlage der Regierungspolitik. Statt ...
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| 29.04.2026 15:35 Uhr |
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie |
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