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Osnabrück (ots) - Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält die
staatliche Förderung von E-Autos für nicht zielführend und würde sie komplett
streichen, um mit dem Geld Steuersenkungen zu ermöglichen. Der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte er: "Die E-Mobilitäts-Subventionen können
sofort weg. ...
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| 30.05.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Osnabrück (ots) - Angesichts explodierender Kosten in der Pflege fordert
CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann, erwachsene Kinder künftig früher an den
Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. "Ich sehe die Möglichkeit,
die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen
wird, herunterzusetzen", sagte Stegemann im ...
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| 30.05.2026 03:05 Uhr |
Neue Osnabrücker Zeitung |
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Straubing (ots) - Karin Prien (CDU) hat am Dienstag bei der Vorstellung des
Kinderreports 2026 deutliche Worte gewählt. Die Bundesministerin sieht Bildung
als "Schicksalsfrage für die Nation". (...) Es mangelt nicht an Diagnosen, wohl
aber an politischen Konsequenzen. (...) Mindestens das letzte Kindergartenjahr
vor der ...
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| 29.05.2026 19:50 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Stuttgart (ots) - Andreas Scheuer muss nicht vor Gericht, weil seine Fehler bei
der Maut den Staat rund 250 Millionen Euro gekostet haben. Als Verkehrsminister
hatte er sich über die Bedenken der Fachleute hinweggesetzt, um den politischen
Wunsch der CSU durchzudrücken. Das war dumm, ...
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| 29.05.2026 19:15 Uhr |
Stuttgarter Nachrichten |
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Straubing (ots) - Wenn es um das Versagen politischer Verantwortungsträger in
Deutschland geht, fällt häufig der Name Andreas Scheuer. (...)
Im Zentrum steht die Frage, ob er vorm Untersuchungsausschuss des Bundestages
bewusst falsche Angaben dazu gemacht hat, wie die Vertragsverhandlungen mit den
künftigen Mautbetreibern liefen, ...
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| 29.05.2026 17:15 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Leipzig (ots) - 84 Menschen aus ganz Deutschland - darunter acht aus Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen - haben bei der ARD-Dialogaktion "Was Deutschland
verbindet" über Themen wie Demokratie, Gleichberechtigung und Migration
diskutiert. Die wichtigsten Erkenntnisse greift "Hart aber fair extra - Der
Dialog" am Montag, 1. ...
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| 29.05.2026 15:50 Uhr |
MDR Mitteldeutscher Rundfunk |
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Mainz (ots) - Rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker:innen ab Freitag, 5. Juni
2026, im Gespräch / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV,
Hörfunk, online auf swr.de/rp
(https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/index.html)
und dem SWR-Youtube-Kanal (http://www.youtube.com/user/swr) .
Der Südwestrundfunk (SWR) ...
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| 29.05.2026 12:10 Uhr |
SWR - Südwestrundfunk |
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Halle (ots) - Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger
Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu stehen kommen.
Der Magdeburger Rechtsanwalt Thomas Klaus, der rund 100 Opfer des Anschlags vom
Dezember 2024 vertritt, rechnet mit Schadensersatzklagen gegen die Kommune. "Da
wird es ...
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| 29.05.2026 04:05 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Helbra/Bonn (ots) - Anlässlich der Vorstellung des ifo-Wettbewerbsreports
Ostdeutschland zeigt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)
optimistisch. Die Menschen brauchten das Vertrauen aus der Politik, dass in
Ostdeutschland Zukunftsperspektiven aufgebaut würden und nicht alles "düster und
schlecht" geredet werde. "Ich denke, wir ...
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| 28.05.2026 16:30 Uhr |
PHOENIX |
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Straubing (ots) - Zwischen CDU/CSU, SPD und den Grünen auf der einen Seite und
den Abgründen auf der rechten Seite hat sich ein Vakuum aufgetan, wo auch
Menschen aus der Mitte der Gesellschaft aus Protest heraus plötzlich nach rechts
wegkippen - und das Geraune ...
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| 28.05.2026 14:00 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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