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Stuttgart (ots) - Andreas Scheuer muss nicht vor Gericht, weil seine Fehler bei
der Maut den Staat rund 250 Millionen Euro gekostet haben. Als Verkehrsminister
hatte er sich über die Bedenken der Fachleute hinweggesetzt, um den politischen
Wunsch der CSU durchzudrücken. Das war dumm, ...
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| 29.05.2026 19:15 Uhr |
Stuttgarter Nachrichten |
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Straubing (ots) - Wenn es um das Versagen politischer Verantwortungsträger in
Deutschland geht, fällt häufig der Name Andreas Scheuer. (...)
Im Zentrum steht die Frage, ob er vorm Untersuchungsausschuss des Bundestages
bewusst falsche Angaben dazu gemacht hat, wie die Vertragsverhandlungen mit den
künftigen Mautbetreibern liefen, ...
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| 29.05.2026 17:15 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Leipzig (ots) - 84 Menschen aus ganz Deutschland - darunter acht aus Sachsen,
Sachsen-Anhalt und Thüringen - haben bei der ARD-Dialogaktion "Was Deutschland
verbindet" über Themen wie Demokratie, Gleichberechtigung und Migration
diskutiert. Die wichtigsten Erkenntnisse greift "Hart aber fair extra - Der
Dialog" am Montag, 1. ...
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| 29.05.2026 15:50 Uhr |
MDR Mitteldeutscher Rundfunk |
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Mainz (ots) - Rheinland-pfälzische Spitzenpolitiker:innen ab Freitag, 5. Juni
2026, im Gespräch / Ausstrahlung in "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" in TV,
Hörfunk, online auf swr.de/rp
(https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/index.html)
und dem SWR-Youtube-Kanal (http://www.youtube.com/user/swr) .
Der Südwestrundfunk (SWR) ...
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| 29.05.2026 12:10 Uhr |
SWR - Südwestrundfunk |
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Halle (ots) - Mögliche Fehler und Versäumnisse beim Schutz des Magdeburger
Weihnachtsmarktes könnten die Stadt Magdeburg finanziell teuer zu stehen kommen.
Der Magdeburger Rechtsanwalt Thomas Klaus, der rund 100 Opfer des Anschlags vom
Dezember 2024 vertritt, rechnet mit Schadensersatzklagen gegen die Kommune. "Da
wird es ...
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| 29.05.2026 04:05 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Helbra/Bonn (ots) - Anlässlich der Vorstellung des ifo-Wettbewerbsreports
Ostdeutschland zeigt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU)
optimistisch. Die Menschen brauchten das Vertrauen aus der Politik, dass in
Ostdeutschland Zukunftsperspektiven aufgebaut würden und nicht alles "düster und
schlecht" geredet werde. "Ich denke, wir ...
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| 28.05.2026 16:30 Uhr |
PHOENIX |
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Straubing (ots) - Zwischen CDU/CSU, SPD und den Grünen auf der einen Seite und
den Abgründen auf der rechten Seite hat sich ein Vakuum aufgetan, wo auch
Menschen aus der Mitte der Gesellschaft aus Protest heraus plötzlich nach rechts
wegkippen - und das Geraune ...
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| 28.05.2026 14:00 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Halle (ots) - Die neue Grundsteuer bringt Sachsen-Anhalts Kommunen bislang
weniger Einnahmen als vor der Reform. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Nach Angaben des Städte- und
Gemeindebundes sanken die Einnahmen bei der Grundsteuer A um 1,7 Millionen Euro
und bei ...
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| 28.05.2026 04:05 Uhr |
Mitteldeutsche Zeitung |
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Heidelberg (ots) - Deutschland ist für Netflix, Disney und Co. ein lukrativer
Markt. Dass solche Streamingriesen nun auch einen Teil ihres Umsatzes hier
investieren sollen, ist nur folgerichtig. Zu attraktiv sind aggressive
Steueranreize und Produktionsrabatte in Ländern wie Ungarn. Die vom
Bundeskabinett beschlossene Regelung könnte ...
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| 27.05.2026 21:30 Uhr |
Rhein-Neckar-Zeitung |
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Berlin (ots) - Verden ist eine beschauliche Kreisstadt an der Autobahn 27 kurz
vor Bremen, gelegen an der Aller, die ganz in der Nähe in die Weser mündet.
Überregional macht sie kaum Schlagzeilen: Mitunter taucht mal ein Bericht über
ein großes Reitturnier in der ...
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| 27.05.2026 19:35 Uhr |
nd.DerTag / nd.DieWoche |
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