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Berlin (ots) - Berlin, 29. April 2026 - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann
hat die geplanten neuen Schulden der Bundesregierung verteidigt. Eine Summe von
790 Milliarden Euro bis 2030 höre sich zwar "besorgniserregend" an, aber davon
seien 200 Milliarden für Verteidigung vorgesehen, bei einem NATO-Ziel ...
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| 30.04.2026 03:00 Uhr |
ARD Das Erste |
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Leipzig/Bonn (ots) - 29. April 2026 - Andreas Audretsch, Haushaltsexperte der
grünen Bundestagsfraktion, hat scharfe Kritik am Eckpunktepapier der
Bundesregierung für den Etat 2027 und an der mittelfristigen Finanzplanung
geübt. "Friedrich Merz steht offensichtlich vor den Scherben seiner
Haushaltspolitik", verwies Audretsch im Fernsehsender phoenix auf ...
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| 29.04.2026 21:35 Uhr |
PHOENIX |
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Straubing (ots) - Sie haben nicht mit Eigenlob gespart, die schwarz-roten
Koalitionäre. Kanzler Friedrich Merz ging am Mittwoch gar gemeinsam mit der
Gesundheitsministerin vor die Presse, nannte die Krankenkassenreform seiner
Parteifreundin Nina Warken "historisch" und erklärte, sie schaffe "für lange
Jahre Sicherheit". Auch Finanzminister ...
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| 29.04.2026 20:30 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat heute im Rahmen ihrer
Fraktionssitzung einen kommunalpolitischen Austausch mit den neu- und
wiedergewählten CSU-Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern sowie
Landräten aus ganz Bayern abgehalten. Ziel des Treffens war es, die
Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalpolitik weiter zu vertiefen und ...
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| 29.04.2026 17:07 Uhr |
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag |
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Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Franziska Giffey ist im Gegensatz zu ihrem
Parteifreund, SPD-Generalsekretär Thomas Miersch, gegen eine Aussetzung der
Schuldenbremse. "Ich bin nicht der Meinung, dass wir jetzt weitere Schulden
aufnehmen sollten", sagt Giffey in der ARD-Talksendung "maischberger", die am
Mittwoch ...
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| 28.04.2026 23:40 Uhr |
ARD Das Erste |
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Stuttgart (ots) - Es ist zum Heulen. Wenn der Spritpreis steigt, gerät die
gesamte politische Klasse in Panik. Schnelle Lösungen müssen her, Geld spielt
kaum eine Rolle. Bei den strukturellen Problemen innerhalb der Gesellschaft tut
sich hingegen gar nichts. Hier ein bisschen Trost, dort ...
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| 28.04.2026 19:30 Uhr |
Stuttgarter Nachrichten |
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Straubing (ots) - Jetzt also stehen bei Gesundheit, Pflege, Rente und Steuern
vier große Reformprojekte auf der Tagesordnung, der Ton in der Koalition wird
rauer. Die Wirtschaft ankurbeln und gleichzeitig sparen - die Herausforderung
ist gewaltig und jedem ist klar, dass es Zumutungen geben wird. ...
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| 28.04.2026 19:25 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Straubing (ots) - Söder überließ es am Dienstag dem Freie-Wähler-Umweltminister
Thorsten Glauber, die Verschiebung schön zu reden. Der neue Termin sei
"ehrlich", sagte er, was die Gegenfrage provozierte, ob der alte "unehrlich"
gewesen sei. Unrealistisch war er auf jeden Fall. Aber mit ...
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| 28.04.2026 19:15 Uhr |
Straubinger Tagblatt |
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Berlin (ots) - Die Bundesregierung will in dieser Woche die Eckpunkte für den
Bundeshaushalt 2027 sowie den Finanzplan bis 2030 vorstellen. Der Entwurf aus
dem Haus von Lars Klingbeil sieht angesichts milliardenschwerer
Finanzierungslücken zusätzliche Kreditaufnahmen vor. Während Vertreter der Union
öffentlich Sparmaßnahmen einfordern, bereitet die ...
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| 27.04.2026 15:45 Uhr |
AfD - Alternative für Deutschland |
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Berlin (ots) - Die guten Ziele der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe
sind mit den jetzt vorliegenden Plänen nicht zu erreichen. Das sagt das für
Kinder- und Jugendhilfe zuständige Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes
privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Christof Schaefers, anlässlich
der heutigen Anhörung ...
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| 27.04.2026 12:16 Uhr |
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. |
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