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Wolfgang Kubicki: "Eine inhaltliche Neuaufstellung auf dem Parteitag brauchen wir nicht" / Designierter FDP-Parteichef will ehemalige Wähler "mit klarer Sprache" zurückholen

Osnabrück (ots) - Der Kandidat für den FDP-Parteivorsitz, Wolfgang Kubicki, hat kurz vor dem Parteitag der Liberalen in Berlin erklärt, dass er eine inhaltliche Neuaufstellung der FDP derzeit nicht für notwendig hält. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte der 74-Jährige: "Eine inhaltliche ...
30.05.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Pflegekosten der Eltern: CDU-Fraktionsvize Stegemann will Kinder früher zur Kasse bitten / Politiker stellt 100.000-Euro-Einkommensgrenze infrage und warnt vor Beitragsexplosion

Osnabrück (ots) - Angesichts explodierender Kosten in der Pflege fordert CDU-Fraktionsvize Albert Stegemann, erwachsene Kinder künftig früher an den Kosten ihrer pflegebedürftigen Eltern zu beteiligen. "Ich sehe die Möglichkeit, die Einkommensgrenze, bei der man zu den elterlichen Pflegekosten herangezogen wird, herunterzusetzen", sagte Stegemann im ...
30.05.2026 03:05 Uhr Neue Osnabrücker Zeitung Weiterlesen...

 

Energieökonomin Kemfert warnt vor sicherheitspolitischen Risiken eines möglichen Kollapses der Atlantikströmung. Die Regierung will diese in der nächsten Klimarisikoanalyse stärker berücksichtigen.

Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung will den möglichen Kollaps der Atlantischen Umwälzströmung AMOC offenbar stärker in ihre Klimarisikoanalyse aufnehmen. Das sagte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums im Podcast "KlimaKlartext" der Frankfurter Rundschau. Demnach soll im Jahr 2027 eine neue Klimarisikoanalyse erscheinen, "die dann auch stärker auf ...
29.05.2026 21:35 Uhr Frankfurter Rundschau Weiterlesen...

 

Kay Gottschalk: AfD-Sofortmaßnahmen entlasten Bürger und Wirtschaft im Gegensatz zum Inflationsanstieg (FOTO)

Berlin (ots) - Zur heute veröffentlichten ersten Schätzung des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsrate im Mai 2026 sowie zur aktuellen Entwicklung am Arbeitsmarkt erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Kay Gottschalk:

"Die Bürger in Deutschland leiden weiterhin unter dauerhaft hohen Preisen. Die Inflationsrate liegt auch im ...
29.05.2026 20:50 Uhr AfD - Alternative für Deutschland Weiterlesen...

 

Kommentar von "nd.DerTag" zu Israels Vorgehen im Gazastreifen

Berlin (ots) - Deutlicher kann Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu kaum werden: Er will demnächst 70 Prozent des Gazastreifens unter die Kontrolle der Armee bringen und rund zwei Millionen Menschen auf einem Gebiet so groß wie die Stadt Heidelberg zusammenpferchen (in Heidelberg leben 156 000 ...
29.05.2026 20:15 Uhr nd.DerTag / nd.DieWoche Weiterlesen...

 

In der Bildungspolitik droht der Zusammenbruch der Zukunft

Straubing (ots) - Karin Prien (CDU) hat am Dienstag bei der Vorstellung des Kinderreports 2026 deutliche Worte gewählt. Die Bundesministerin sieht Bildung als "Schicksalsfrage für die Nation". (...) Es mangelt nicht an Diagnosen, wohl aber an politischen Konsequenzen. (...) Mindestens das letzte Kindergartenjahr vor der ...
29.05.2026 19:50 Uhr Straubinger Tagblatt Weiterlesen...

 

Mautdebakel mit Nachwirkungen / Nicht Fehler bringen den früheren Verkehrsminister vor Gericht, sondern seine angeblichen Gedächtnislücken.

Stuttgart (ots) - Andreas Scheuer muss nicht vor Gericht, weil seine Fehler bei der Maut den Staat rund 250 Millionen Euro gekostet haben. Als Verkehrsminister hatte er sich über die Bedenken der Fachleute hinweggesetzt, um den politischen Wunsch der CSU durchzudrücken. Das war dumm, ...
29.05.2026 19:15 Uhr Stuttgarter Nachrichten Weiterlesen...

 

Die Politik muss endlich mehr gegen Verdrängung tun

Frankfurt (ots) - Mehr als 80 Prozent der Menschen leben in Frankfurt zur Miete. Viele von ihnen haben schon jetzt große Probleme, die Wohnkosten zu zahlen, fürchten, sich das Leben in ihrer Stadt nicht mehr leisten zu können. Leider zu Recht. Zumal der neue ...
29.05.2026 19:15 Uhr Frankfurter Rundschau Weiterlesen...

 

Stephan Brandner: Merz bricht nächstes Wahlversprechen - Bürokratiekosten explodieren, Vertrauen erodiert (FOTO)

Berlin (ots) - Medienberichten zufolge sind die Kosten für Beauftragte der Bundesregierung trotz gegenteiliger Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz massiv gestiegen.

Hierzu erklärt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner:

"Friedrich Merz versprach den Bürgern, den aufgeblähten Staatsapparat zu verkleinern und auch die Ausgaben für ...
29.05.2026 18:25 Uhr AfD - Alternative für Deutschland Weiterlesen...

 

Ex-Obmann Krischer: Ausländermaut ein Paradebeispiel für schlechte Politik -"Für angeklagten Scheuer gilt die Unschuldsvermutung bis zum Schluss"

Düsseldorf (ots) - Der frühere Obmann der Grünen im Untersuchungs-Ausschuss zur Pkw-Maut, Oliver Krischer, hat das Projekt als "Paradebeispiel für schlechte Politik" bezeichnet. Für den nun wegen Falschaussage im Ausschuss angeklagten Ex- Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gelte "die Unschuldsvermutung bis zum Schluss", sagte ...
29.05.2026 18:00 Uhr Kölner Stadt-Anzeiger Weiterlesen...